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USA führen seit 16 Jahren Krieg – gegen die für 9/11 verantwortliche al-Qaida und Saddam Hussein

Das Interesse scheint bei den Senatoren nicht groß gewesen sein, sich mit dem Krieg zu beschäftigen. Bild: senate.gov

Barack Obama suchte nach einer neuen Kriegsermächtigung (AUMF), der Kongress weigerte sich, zwei Senatoren haben einen Vorschlag für eine neue gegen die Taliban, al-Qaida und den IS vorgelegt

US-Präsident Trump führt wie seine Vorgänger schon längst nicht mehr nur gegen die für die Anschläge vom 9/11 Verantwortlichen und mit ihnen verbundenen Gruppen und Länder Krieg. 

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USA/Russland: Sessions wehrt sich gegen Konspirationsvorwürfe

Anhörung im US-Senat, Justizminister Jeff Sessions. Screenshot aus der TV-Übertragung, YouTube

Der US-Justizminister bestreitet Absprachen mit Moskau und spricht von „abscheulichen Lügen“

Es geht bei der „Russland-Affäre“ in den USA nicht so sehr um Fakten, sondern um die Anklage und die Unsicherheit, die sie in der Öffentlichkeit stiftet. Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und Russland bietet durch die Vorwürfe leicht nutzbare Angriffsflächen, so lange nicht geklärt ist, wie sicherheitspolitisch bedenklich die Beziehungen Trumps und seiner Regierungsmitarbeiter zu Moskau tatsächlich sind.

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Borussia-Dortmund- und Jamaika-Koalition

Die Regierungsbündnisse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stehen

Gestern teilten der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und sein FDP-Äquivalent Christian Lindner der Presse mit, dass ihr Koalitionsvertrag nach sieben Treffen in den letzten drei Wochen „steht“. Nach der Schlussredaktion, die bis Freitag beendet sein soll, muss der Vertrag noch von beiden Parteien genehmigt werden: Bei der CDU geschieht dies auf einem Landesparteitag, auf dem Delegierte entscheiden – bei der FDP durch eine schriftliche Befragung der Parteibasis.

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BILD gegen Arte

Wie dumm Zensur im Online-Zeitalter ist. Zum Streit über die Ausstrahlung des Dokumentar-Films: „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“

Wie dumm Zensur im Online-Zeitalter ist, zeigt sich wieder einmal am Beispiel des Dokumentarfilms „Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa“. Ausgerechnet die Bildzeitung kann sich als aufklärerisches Medium gerieren, indem es den Film für 24 Stunden online stellt (auch auf YouTube).

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Schäubles Farce

Wolfgang Schäuble vor dem Treffen der Eurogruppe. Bild: EU-Video

Die Eurogruppe sucht mal wieder eine Lösung im Schuldenstreit um Griechenland – und verstrickt sich dabei in immer neue Widersprüche. Der Hauptwiderspruch sitzt in Berlin

Wiederholt sich das griechische Schuldendrama von 2015 – nur diesmal als Farce? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tat beim Treffen der Eurogruppe an Montag in Brüssel alles, um diesen Eindruck zu erwecken. Der CDU-Hardliner stand nicht nur bei neuen, dringend benötigten Finanzhilfen und Schulden-Erleichterungen auf der Bremse.

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Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter

Die Festnahme zweier Akademiker im Hungerstreik wirft ein Schlaglicht auf die katastrophale Menschenrechtslage

75 Tage lang waren die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca im Hungerstreik. Sie sind nur zwei der Zehntausenden von Akademikern, die im Rahmen von Erdogans Krieg gegen Oppositionelle ihre Jobs verloren haben. Davon abgesehen, dass all diese Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten können, haben sie auch sonst kaum noch Chancen, wieder Arbeit zu finden. Denn da ihre Namen öffentlich verkündet werden, ist bei den meisten Arbeitgebern die Angst groß, selbst auf der Abschussliste zu landen, wenn sie jemanden beschäftigen, der beim Staat in Ungnade gefallen ist.

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US-Bürger: „Trump ist ein Idiot“

Bild: Weißes Haus

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„Trump in höchster Not, Putin will helfen“ – mit dieser Aufmacher-Überschrift bringt die Süddeutsche Zeitung die Tragik-Komödie des Präsident-Darstellers im Weißen Haus auf den Punkt.

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Ankara statt Moskau: Trumps Ex-Sicherheitsberater arbeitete im Dienste der türkischen Regierung

Michael Flynn im OKtober 2016 im Wahlkampfteam und als türkischer Agent. Bild: Gage Skidmore/CC BY-SA-2.0

Michael Flynn war verantwortlich, dass wegen der Beteiligung der kurdischen Verbände die geplante Raqqa-Offensive für Monate auf Eis lag

Gestern hat das US-Justizministerium den ehemaligen FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler eingesetzt, um mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland und russische Versuche, die Wahl zu beeinflussen, zu untersuchen. Einen Tag zuvor war bekannt geworden, dass Trump im Februar den gefeuerten FBI-Direktor Comey unter Druck gesetzt hatte, keine Ermittlungen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn aufzunehmen. Den Ex-General hatte Trump kurz zuvor entlassen müssen, weil bekannt wurde, dass er US-Vizepräsident Pence gegenüber verschwiegen hatte, mit dem russischen Botschafter telefoniert und dabei über die Sanktionen gesprochen zu haben.

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Demokraten werfen Trump Behinderung der Justiz vor

Grafik. TP

Das Weiße Haus dementiert einen New-York-Times-Bericht, dem zufolge Trump von FBI-Chef Comey die Einstellung der Flynn-Ermittlungen verlangt haben soll

Das Weiße Haus hat einen Bericht der New York Times dementiert, in dem die Zeitung unter Berufung auf zwei anonyme Informanten über einen angeblichen Aktenvermerk berichtet, den der letzte Woche abgesetzte FBI-Chef James Comey nach einem Gespräch mit Donald Trump am 14. Februar angefertigt haben soll. Diesem Aktenvermerk nach, der der Zeitung nicht vorliegt, soll Trump damals zu Comey gesagt haben: „I hope you can see your way clear to letting this go, to letting Flynn go – he is a good guy, I hope you can let this go.“ Comey soll darauf nur geantwortet haben: „I agree he is a good guy.“

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Die Schläger von Erdogans Leibwache traten in Washington ungeniert in Aktion

Screenhsot aus dem VOA-Video

Mit brutaler Gewalt griffen unter den Augen von Kameras Erdogans Leibwächter einige Demonstranten an, was deutlich macht, wie Gewalt derzeit in der Türkei gegen Andersdenkende exekutiert wird

Wie türkischen Medien zu entnehmen ist, brachte Präsident Erdogan mit einer Militärmaschine sein eigenes gepanzertes Fahrzeug mit nach Washington, einen Mercedes-Maybach S600.

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