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Auch ein militärischer Sieg über den IS führt nicht zum Frieden

Ausschnitt aus dem Cover des Berichts der Foundation for Defense of Democracies (FDD).

In der Türkei gibt es jetzt schon zahlreiche IS-Zellen, im Irak wurde einmal al-Qaida erfolgreich ausgehebelt – auf nicht-militärische Weise

Die Niederschlagung des IS-Kalifats, also die Eroberung des vom IS kontrollierten Territoriums, wird zu erheblichen Folgen in der Region und keineswegs zum Frieden führen.

Der IS wird nicht völlig militärisch niederzuschlagen oder auszumerzen sein, sondern in den Untergrund abtauchen, sich ausbreiten und vermehrt zu Anschlägen greifen, was auch eine Lehre der Kriege in Afghanistan und Irak ist. Im Irak ist al-Qaida, nachdem die Grundlage der Gruppe weitgehend untergraben wurde, durch falsche Entscheidungen des damaligen schiitischen Ministerpräsidenten Maliki und durch Repression der sunnitischen Bevölkerung wieder stärker als zuvor entstanden und wurde zum Islamischen Staat, der sich über die Region hinaus in vielen Ländern ausgebreitet hat. Überdies rücken in das Vakuum andere extremistische Gruppen nach.

Im Irak wurde angesichts einer immer weiter anschwellenden Gewalt während der amerikanischen Besatzung al-Qaida schließlich weniger mit militärischer Gewalt, sondern ab 2006 eher mit der Beschäftigung und Bezahlung von sunnitischen Männern als Sicherheitskräfte (Sons of Iraq, Awakening Movement oder Sahwa) nahezu bedeutungslos gemacht (Das große “Erwachen” im Irak). Mit dem Programm wurden zeitweise weit mehr als 100.000 Männer beschäftigt, die mit 300 US-Dollar monatlich relativ viel Geld für ihren gesellschaftlich anerkannten Job erhielten, ihre Gemeinschaft zu schützen und für Sicherheit zu sorgen.

Die Arbeitslosigkeit wurde gesenkt und al-Qaida erreichte mit den Geldern, die man anbot, keine Rekruten mehr, die sich der autoritären und selbstmörderischen militanten Sekte anschließen wollten. Anders als mit Waffengewalt oder die Korruption fördernden Projekten lassen sich so schnell Terrorismus und Gewalttätigkeit, die eben auch mit Diskriminierung, Arbeits- und Aussichtslosigkeit zusammenhängen, bekämpfen.

Mit dem Abzug der Amerikaner (USA hinterlassen im Irak einen Scherbenhaufen) wurde das Programm von der schiitischen Regierung unter al-Maliki eingestellt und die Sunniten staatlicherweise diskriminiert und verfolgt, politisch waren sie nicht mehr wirklich vertreten (Böses Erwachen, Irak: Kehrt die Gewalt zurück?).

Nach ersten Protesten bei Falludscha, die eigentlich als Notrufe hätten wahrgenommen werden sollen, aber nach einem Jahr mit der Räumung des zunächst friedlichen Protestcamps niedergeschlagen wurden (Irak vor dem Bürgerkrieg?), konnte al-Qaida wieder als Schutzmacht gegen die Regierung in Bagdad und als Arbeitgeber reüssieren und nach Erfolgen in Syrien Anfang 2014 wieder die Kontrolle über Falludscha herstellen (Falludscha erneut in den Händen von sunnitischen Extremisten). Der Rest der Geschichte ist bekannt. Wichtig für die Ausbreitung des Islamischen Staats waren die geopolitischen Interessen der islamischen türkischen Regierung in Syrien.

Schon jetzt ist nach einem Bericht “IS-Netzwerke in der Türkei” der Foundation for Defense of Democracies (FDD) Syriens Nachbarstaat hoch gefährdet. Während die türkische Regierung einen Krieg gegen die Kurden im eigenen Land, im Nordirak und in Nordsyrien führt und das Land mit einer Säuberungswelle überzieht, hat sich der Islamische Staat trotz aller immer wieder stattfindenden Festnahmen auf 70 der 81 Provinzen mit Zellen ausgebreitet.

https://heise.de/-3671923

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