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Hintergründe des türkischen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems

Warum hat Erdoğan so viele Anhänger? Sind das alles rückwärtsgewandte Radikale? Wieso putscht die türkische Armee immer wieder? Verhindert der Doppel-Pass die Integration?

Möchte man die Tragweite des anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei verstehen, und die Beweggründe der Wähler nachvollziehen, so muss man ein wenig mit den Hintergründen befassen. Diese werden im Folgenden in Kürze vorgestellt.

Die Gründung der Republik Türkei

Die heutige Türkei ging nach dem ersten Weltkrieg aus dem Osmanischen Reich hervor. Das Osmanische Reich gehörte an der Seite des Deutschen Reiches zu den Verlierern des Ersten Weltkriegs.

Während der Vertrag von Versailles das Deutsche Reich schwächte, handelte es sich bei dem Vertrag von Sèvres um einen Diktatfrieden, der das osmanische Reich gänzlich abschaffte. So wurde sichergestellt, dass die Osmanen, die der westlichen Zivilisation so fremd waren, aus Europa verdrängt wurden.

Die Unterzeichnung des Vertrags durch die Bevollmächtigten des Sultans führte zu einem nachhaltigen Verlust des Ansehens und der Autorität des Sultans bei der osmanischen Bevölkerung.

Die Siegermächte teilten das Reich unter sich auf: Großbritannien erhielt Palästina und den Irak. Frankreich übernahm Libanon, Syrien und eine Region um Urfa und Gaziantep. Istanbul war eigentlich dem zaristischen Russland zugesprochen werden. Da aber nach der dortigen Revolution die neue Führung darauf verzichtete, nahm Großbritannien Istanbul ein.

Während Italien Teile von Südwestanatolien okkupierte, besetzte Griechenland Izmir und sein Hinterland. Im Schwarzmeerraum wurde die Griechische Republik Pontos ausgerufen und im Nordosten sollte ein unabhängiges Armenien entstehen.

Den Kurden gegenüber waren die Alliierten reservierter. Ihre Landansprüche überschnitten sich mit denen der Armenier. Während die christlichen Armenier mit dem Papst einen Fürsprecher hatten, hatten die muslimischen Kurden keinen Gönner und mussten sich daher mit nur einem Drittel der osmanischen Kurdenbevölkerung erfassenden Autonomiegebiet zufriedengeben.

Einen unabhängigen Staat wollte man ihnen nur zugestehen, wenn die Bevölkerungsmehrheit in dem Autonomiegebiet eine Unabhängigkeit wollte und sie auch für eine Unabhängigkeit reif seien.

Im ganzen Land bildete sich Widerstand gegen die Besatzung samt der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bevormundung. Desertierte Soldaten der osmanischen Armee, Guerillaorganisationen und Freiwillige schlossen sich zu dezentral organisierten Freikorps zusammen und kämpften gegen die Besatzungsmächte.

General Mustafa Kemal, der sich in zahlreichen Schlachten des Ersten Weltkriegs einen hervorragenden Ruf, sowohl in der Armee als auch im Volk erkämpft hatte, begann 1919 in seiner Funktion als Armeeinspekteur des Sultans den Widerstand zu organisieren.

Später schied er aus der Armee des Sultans aus, hielt zwei Nationalkongresse ab, die den Widerstand zentral bündelten und setzte sich so an die Spitze des Widerstands. Da es noch keine türkische Identität gab und die türkische Nation noch nicht erfunden war, brauchte Atatürk einen Kitt, der die heterogene und multiethnische Gesellschaft des osmanischen Vielvölkerstaats zusammen-hielt und den Widerstand moralisch begründete.

Er fand den Kitt im Islam. Es wurden Fatwas eingeholt, die besagten, dass es die Pflicht eines jeden Moslems sei im Namen des Islams gegen die „ungläubigen“ Imperialisten zu kämpfen. Daher schlossen sich verschiedene muslimische Ethnien den Kampf an, darunter auch Kurden.

Nach zahlreichen Verlusten verließen die Besatzer das Land und erkannten in dem Friedensvertrag von Lausanne die Souveränität und die Grenzen der Türkei an. Das türkische Parlament rief daraufhin 1923 den Nationalstaat Türkei als eine parlamentarische Republik aus und wählte den unumstrittenen Führer Mustafa Kemal zum ersten Präsidenten.

Da die Unabhängigkeit der Widerstandsbewegung geschuldet war und die Armee daraus hervorging, verstand sich die Armee bereits damals als Hüter des Staates.

So sehr der Islam im Krieg Mustafa Kemal nützlich gewesen war, so sehr stand er ihm nach dem Krieg im Weg. Mustafa Kemals Vision war aus dem osmanischen Kalifatstaat einen modernen und säkularisierten Nationalstaat nach europäischem Vorbild schaffen. Das Land musste sich daher von der islamischen Vergangenheit und orientalisch-arabischen Kultur lösen.

Um dieses Ziel zu erreichen, begann Mustafa Kemal zusammen mit der von ihm gegründeten Staatspartei „Republikanische Volkspartei“ CHP eine Aufklärungsdiktatur. Atatürk prügelte sein Volk in die Zukunft; die politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Reformen durchdrangen jeden Bereich des Lebens.

So wurden beispielsweise das Sultanat und Kalifat abgeschafft, das Zivil-, Straf-, Erb-, Handels-, und Familienrecht geändert, das aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt, die islamischen Theologenschulen und Scharia-Gerichtshöfe verboten, die staatliche Schulpflicht eingeführt, der islamische Kalender durch den gregorianischen ersetzt, metrische Maße und Gewichte eingeführt und anstelle des den Muslimen heiligen Freitags wurde der Sonntag als arbeitsfreier Tag der Woche festgelegt.

Das damals größtenteils aus persischen und arabischen Wörtern bestehende osmanische Türkisch wurde „bereinigt, in dem die Lehnwörter entfernt und durch neue, türkisch klingende Wörter ersetzt wurden.

Die arabische Schrift wurde durch das lateinische Alphabet ersetzt. Allerdings wurden nicht alle lateinischen Buchstaben übernommen. So sind im türkischen Alphabet beispielsweise die Buchstaben Q, W und X nicht zu finden.

Per Gesetz ist festgelegt, dass in offiziellen Dokumenten ausschließlich die Buchstaben des türkischen Alphabets zu verwenden sind. Daher können beispielsweise kurdische Eltern ihren Kindern kurdische Namen geben, aber der Name muss mit dem türkischen Alphabet zu schreiben sein.

Das Reformbestreben machte auch vor der Kleidung des Volkes keinen Halt. So durften die Männer außerhalb von Moscheen keine religiösen Gewänder mehr tragen und auch die traditionellen Kopfbedeckungen Turban und Fez wurden verboten.

Stattdessen mussten die Männer in der Öffentlichkeit wie die europäischen Vorbilder Hüte tragen. Hüte galten in den Augen der elitären Obrigkeit als Zeichen der Moderne, während sie Fes und Turban als Symbole der Rückständigkeit ansahen. Das „Hutgesetz“ wurde wie die anderen Reformen mit aller Staatsgewalt durchgesetzt.

Eine Missachtung kam einer Rebellion gegen die moderne Republik gleich und wurde je nach Tragweite des Vorfalls mit einer Geldstrafe, Gefängnisstrafe oder gar mit der Todesstrafe bestraft.

Die Leitlinien seiner Politik, Nationalismus, Säkularismus, Modernismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus, wurden zu den Prinzipien der Republik erklärt und in die Verfassung geschrieben. Die Summe dieser Prinzipien wird als Kemalismus bezeichnet.

Nach dem Mustafa Kemal das Nachnamensrecht reformierte, nahm er den Nachnamen Atatürk an, zu Deutsch Vater der Türken. Per Gesetz wurde geregelt, dass niemand sonst diesen Namen führen darf. Damit begann bereits zu seinen Lebzeiten der Kult um seine Person.

Als Atatürk 1938 starb, hatte er in nur fünfzehn Jahren aus „dem kranken Mann am Bosporus“ ein modernes, selbstbewusstes und aufstrebendes Land entwickelt. Allerdings war der Staat noch nicht wirklich demokratisch.

Weder gab es außer der CHP politische Parteien, noch wurde eine Opposition geduldet, die die gewünschte Entwicklung bedrohte. Entstand in Teilen der Gesellschaft Wider-stand gegen den Umbruch, so wurde dieser autoritär niedergewalzt.

So wurden religiöse Aufstände, aufgrund der Verbannung des Islams aus dem Leben sowie ethnisch bedingte Aufstände, wie von Kurden, blutig niedergeschlagen. Hofften die Oppositionellen, nach dem Tod Atatürks würde der Kemalismus aufgeweicht, so mussten sie erkennen, dass die Ideologen aus dem Kemalismus gar ein Dogma schmiedeten. Wer nicht auf das Dogma akzeptierte, wurde ein Vaterlandsverräter.

Der kemalistische Nationalismus und die Kurden

Atatürk wollte aus dem multireligiösen osmanischen Vielvölkerstaat einen weltlichen Nationalstaat nach europäischem Vorbild formen. Allerdings gab es noch keine Nation, sie musste erst noch geschaffen werden.

Atatürk war bewusst, dass sich eine homogenere Bevölkerung leichter zu einem Nationalstaat zusammenbinden ließ. Daher vereinbarte die Türkei mit Griechenland im Rahmen der Verhandlungen zum Vertrag von Lausanne einen Bevölkerungsaustausch.

Die Muslime, die nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches sich im griechischen Staatsgebiet wiederfanden, wurden in die Türkei und die in der Türkei lebenden griechischen Christen wurden nach Griechenland zwangsumgesiedelt.

Damit gab es in der Türkei kaum noch Minderheiten. Im Vertrag von Lausanne gestand die Türkei drei nichtmuslemischen, religiöse Gruppen Minderheitenrechte zu wie zum Beispiel eigene Schulen oder sozialen Institutionen zu führen.

Bei den drei Gruppen handelte es sich um einige Tausend in der Türkei verbliebenen Griechen sowie Armenier und Juden. Die Kurden erhielten keinen Minderheitenstatus, sie waren muslimisch und ihre Stammesführer hatten zudem die Absicht sich mit Atatürk zu arrangieren und wie im Osmanischen Reich die lokale Verwaltung des Staates zu führen.

Nach Gründung der Republik führte Atatürk eine „Türkisierung“ vor. Er erklärte die Bevölkerung zu Türken, wobei die türkische Nationalität nicht auf der Rasse beruhte. Jeder, der sich als Türke bezeichnete, wurde als Türke akzeptiert.

Auch wenn dieses Konzept nicht rassistisch war, so bedeutete sie doch eine Assimilierung der vorhandenen ethnischen Volksgruppen. Bei vielen Gruppen erfolgte die Assimilierung weitgehend unproblematisch. Sie wurden beispielsweise zu Türken lazischer, tscherkessischer oder kirgisischer Herkunft.

Die Türkisierung der Kurden hingegen erwies sich als sehr problematisch. Im Osmanischen Reich hatten die Kurden eine faktische Autonomie, die kurdische Gesellschaft im Südosten des Landes war in einem feudalen Stammessystem organisiert und die Lokalfürsten waren der verlängerte Arm des Osmanischen Reiches.

Ihnen waren Privilegien zugesichert und sie hatten eine Rechtsprechungsgewalt inne. In der zentralistischen Republik war allerdings kein Platz für eigenständige kurdische Lokalfürsten, zumal einige dieser Fürsten zudem gleichzeitig die religiösen Führer ihrer Glaubensrichtung waren – Atatürk wollte bekanntlich den Islam aus dem politischen System eliminieren.

Die Regierung wollte die bisherigen sozialen Strukturen zerschlagen und die direkte Kontrolle in diesen Gebieten gewinnen. Einige der Stämme erkannten in der Zentralisierung der Verwaltung, Türkisierung und z.T. Säkularisierung eine Bedrohung ihrer angestammten Privilegien.

Sie akzeptierten nicht, dass sie in der neuen Republik als Machtfaktor an den Rand gedrängt wurden und rebellierten daher gegen die Republik. Einige waren religiös begründet, sie wandten sich gegen die Abschaffung des Kalifats.

Andere waren macht-politisch oder kulturell bedingt. Atatürk ließ die Aufstände durch den Einsatz massiver militärischer Gewalt niederschlagen, wobei es zu Massakern und Vertreibungen kam. Die Regierung beschloss ein Bündel von politischen Maßnahmen, die einerseits die Türkisierung der Kurden sicherstellen und andererseits weitere Aufstände verhindern sollten.

So wurden kurdische Staatsbedienstete entlassen, Türkisch wurde zur offiziellen Staatssprache erklärt, die kurdischen Städte und Dörfer wurden umbenannt und erhielten türkische Namen und ein Teil der kurdischen Bevölkerung wurde in andere Landesteile zwangsumgesiedelt.

Der Staat bestritt die Existenz einer kurdischen Bevölkerung und erklärte die Kurden zu einem türkischen Stamm; oftmals wurde herablassend von Bergtürken gesprochen. Die eigenständige kurdische Sprache wurde geleugnet.

Der Ideologen der Staatspartei CHP behaupteten, die türkische Sprache sei die „Mutter der anderen Sprachen“ und bei den anderen Sprachen handle es sich nur um Dialekte. Diese mussten natürlich ausgemerzt werden, wenn man ein moderner Türke sein wollte.

Noch heute ist es ein Tabu die Niederschlagung der Aufstände zu thematisieren. Weder der kemalistische Staat noch die CHP haben sich für die Gräueltaten dieser Zeit bei den Opfern entschuldigt.

Eine Abrechnung mit den ideologischen Vorvätern, die für die Massaker die Verantwortung tragen, ist nicht erfolgt. Sogar der aktuelle Vorsitzende der CHP, Kılıçdaroğlu, dessen Familie aus Dersim stammt, konnte sich aufgrund von parteipolitischen Machtverhältnissen nicht zu einer Entschuldigung durchringen.

Der Personenkult um Atatürk

Die türkische Verfassung erklärt Atatürk zum „unsterblichen Führer und einzigartigen Helden“. Zu-dem wird sein Andenken seit 1951 unter strafrechtlich geschützt. Beleidigt oder verunglimpft jemand sein Andenken, wird er mit einer ein bis dreijährigen Gefängnisstrafe bestraft.

Allerdings wird Kritik an Atatürk auch von der Bevölkerung nicht geduldet. Vielmehr wird größtenteils in der türkischen Gesellschaft es als eine Selbstverständlichkeit angesehen Atatürk zu lieben oder zumindest ihm für seinen Einsatz dankbar zu sein.

Es heißt, ohne Atatürk und sein Wirken würde es keine Türkei gegeben haben und man hätte vermutlich nicht Ali und Fatma, sondern Yanis und Olga geheißen. Es gibt nicht wenige, die ihn wie einen Heiligen verehren. Daher ist es nicht überraschend, dass Atatürk in der Türkei allgegenwärtig ist.

Plätze, Boulevards, Universitäten, Brücken und Flughäfen sind und werden weiterhin nach ihm benannt. Man begegnet ihm im öffentlichen Raum, aber er ist auch in Geschäften, Cafés, Restaurants, Büros und natürlich auch in Wohnzimmern präsent.

Er ist auf Postkarten, Postern, T-Shirts, Münzen und Geldscheinen verewigt, seine Unterschrift findet man auf Souvenirs, Zitate schmücken Sportstätten, und überall im Land sind seine Büsten und Denkmäler zu finden. Es gibt vermutlich kaum ein anderes Land auf der Welt, das so viele Denkmäler für eine einzige Person errichtet hat.

Wer möchte, kann in der türkischen Gesellschaft zwei Pole erkennen: Die eine Extreme liebt ihn für sein Streben nach der Angleichung der Türkei an die moderne westliche Gesellschaft und halten ihn z.T. sogar für einen Heiligen.

Die andere Extreme sieht in ihm den Diktator, der beispielsweise die Kurden und die Muslime unterdrückt hat. Wer aber genauer hinschaut, der erkennt, dass es nicht nur diese zwei extremen Pole gibt, sondern auch mannigfache Grautöne zwischen ihnen.

So gibt es eine Schar von Menschen, die sein pragmatisches Vorgehen als das Ergebnis von Strategie und Taktik zur Erreichung und Sicherung seiner Macht entlarven, ihn aber als Freiheitskämpfer schätzen.

Darüber hinaus weist eine große Zahl von Kritikern des kemalistischen Staates die Schuld an dem autoritären Demokratieverständnis des Staates nicht ihm zu. Diese Menschen machen die CHP-Ideologen dafür verantwortlich, dass nach seinem Tod seine pragmatischen Reformen zu Staatsdoktrinen gemacht und weiterentwickelt werden.

So betrafen beispielsweise Atatürks Kleidunggesetze ausschließlich die Männer, Atatürk hatte die Verschleierung von Frauen überhaupt nicht verboten. Zu seinen Lebzeiten stand es Frauen frei sich zu bekleiden, wie sie wollten. Die CHP-Ideologen legten seine Reformen jedoch so aus, dass sie ihren Platz im Staat sicherten und die Entwicklung der Opposition kontrollierten.

So entstand überhaupt ein Graben zwischen Atatürk und manch einem aus dem System ausgeschlossenen Kritiker. Ein Beispiel dafür: Jahrzehnte lang wurden kopftuchtragende Frauen zu unselbständigen, unterwürfigen und unterdrückten Objekten erklärt, denen der Zugang zur höheren Bildung unbedingt verwehrt werden musste.

Setzte man sich für eine Aufhebung des Verbots ein, wurde man zu einem Staatsfeind erklärt, der die Werte der Republik angreift. Dabei hatte weder Atatürk das Kopftuch verboten, noch musste es sich bei diesen Frauen zwangsläufig um unemanzipierte und rückwärtsgewandte Personen handeln.

Sogar Gesetze, die seit Jahrzehnten keine Anwendung finden, weil sie offenkundig nicht mehr zeitgemäß sind und ihre Funktion nicht mehr erforderlich ist, wie beispielsweise das Hutgesetz, unterliegen einem Tabu.

Wagt sich die Regierung ein solches Gesetz zu korrigieren, so beanstanden die elitären kemalistischen Verfechter der Staatsdoktrine reflexartig, die Werte der Republik seien in Gefahr und rufen zu Demonstrationen auf. Und tatsächlich folgen ihnen gleich auch Tausende von Men-schen, die die Lage genauso einschätzen.

Die Entwicklung der Türkei nach Atatürk

Während der Lebzeiten Atatürks gab es keine freien und demokratischen Wahlen. Eine kurze Phase ausgenommen gab es nur die Staatspartei CHP. So musste Atatürk nicht miterleben, wie die Bevölkerung seine CHP abstrafte, wenn sie wirklich eine Wahl hat.

Die ersten freien und unver-fälschten Wahlen des Landes im Jahre 1950 bildete das Ausmaß der gestauten Unzufriedenheit ab: die 1945 gegründete Demokratische Partei errang einen Erdrutschsieg, sie gewann rund 84% der Stimmen, und Adnan Menderes wurde der erste aus freien Wahlen hervorgegangene Ministerpräsident der Türkei.

Da das türkische Militär sich als Gralshüter des türkischen Nationalstaates sowie des Säkularismus verstand, griff sie seit der Einführung des Mehrparteiensystems mehrmals in die türkische Politik ein.

1960 putsche sie, nach dem die DP zwei weitere Parlamentswahlen gewonnen hatte und die CHP keinen Hauch einer Chance gehabt hatte. Neben Korruption wurde als Grund für den Staats-streich Bestrebungen der Regierung nach einem verbotenen Regionalismus zugunsten der Kurden angegeben.

Das Parlament wurde aufgelöst, die DP wurde verboten, die Minister, der Ministerpräsident und der Staatspräsident wurden verhaftet. Die Todesurteile gegen Ministerpräsident Menderes und zwei weiteren Ministern wurden vollstreckt.

Der Anführer des Staatsstreichs, General Gürses, wurde in Personalunion gleichzeitig Ministerpräsident, Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Armee. Nach der Einführung einer neuen von ihm in Auftrag gegebenen Verfassung gab er die Regierungsgeschäfte ab und blieb Staatspräsident und als Präsident der Oberbefehlshaber der Armee.

1971 intervenierte die Armee erneut und zwangen Ministerpräsident Demirel von per Gerechtigkeitspartei AP, die sich als die Nachfolgeorganisation der DP ansah, zum Rücktritt. 1982 putschte die Armee erneut.

Unter der Führung General Evrens löste sie das Parlament auf, verhaftete Politiker der Regierungspartei und der Opposition, verbot Parteien und Gewerkschaften, verhängte das Kriegsrecht, ließ aus politischen Gründen rund 45.000 Menschen festnehmen und ordnete 50 Hinrichtungen an.

Die in dieser Zeit begangenen Menschenrechtsverletzungen begünstigten die Entstehung vieler terroristischer Organisationen. Evren wurde Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Armee. Die 1982 von der Armee beschlossene Verfassung schränkte die politischen und gesellschaftlichen Rechte stark ein.

Seitdem wurde sie mehrmals umfangreich geändert, die restriktiven Vorschriften wurden abgemildert und die politischen Betätigungsmöglichkeiten erweitert; in Grundzügen gilt sie allerdings noch bis heute.

Die Armee übergab zwar die Regierungsverantwortung schrittweise wieder an Zivilisten, als Hüter der Republik beanspruchte sie aber in wichtigen politischen Fragen für sich eine Art Vetorecht. 1997 stürzte sie infolgedessen die Koalitionsregierung zwischen der Wohlfahrtspartei RP und der Partei des Rechten Weges DYP.

In der RP waren muslimische Konservative beheimatet, ihr unumstrittener Führer war Erbakan. Die Armee konnte eine sich offen zum Islam bekennende Partei nicht an der Regierung dulden. Sie hielt der RP vor, sie sei fundamentalistisch (der Begriff islamistisch ist in der Türkei nicht gebräuchlich).

Das türkische Verfassungsgericht befand 1998 die Partei sei zum Brennpunkt anti-laizistischer Aktivitäten geworden und verbot sie daher. Der Staat ging mit voller Härte gegen die „Milli Görüş“-Bewegung und ihr nahestehender zivilgesellschaftlicher Organisationen, Stiftungen und Unternehmen vor.

Hunderte von Offizieren, denen fundamentalistische Betätigung vorgeworfen wurde, wurden unehrenhaft vom Dienst entlassen. Der heutige Präsident Erdoğan gehörte auch der Wohlfahrtspartei an.

Er und einige seiner ehemaligen Weggefährten sagten sich von der „Milli Görüş“-Bewegung los und gründeten die AKP, die 2002 die Parlamentswahl gewann und seitdem die Regierung stellt. Die Wahl in 2007 gewann sie mit 46,7%, 2011 erreichte sie gar 49,8%. 2014 wurde Erdoğan im ersten Durchgang der ersten direkten Präsidentschaftswahlen des Landes mit 51,65% zum Präsidenten gewählt und gab den Posten des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitzenden auf.

2015 wurde das Parlament zwei Mal gewählt. Nach der Wahl im Juni kam keine Koalition zustande, die AKP errang nur 40,8%, konnte sich aber weder mit der CHP noch mit der MHP auf eine Koalition einigen. Präsident Erdoğan rief daraufhin verfassungsgemäß Neuwahlen aus. Die AKP errang daraufhin mit 49,5% die Mehrheit.

Am 15.06.2016 versuchte ein Teil der türkischen Armee die türkische Regierung und den Präsidenten zu stürzen.

Die revoltierenden Streitkräfte riefen das Kriegsrecht aus, verhängten eine Aus-gangssperre, besetzten wichtige Brücken, Straßen und Flughäfen, ließen über die Metropolen Militärjets im Tiefflug oder per Überschall fliegen, beschossen Zivilisten und die Polizei, verhafteten und verschleppten die Armeeführung um den Generalstabschef, umstellten und bombardierten das Parlament sowie das Hotel, in dem sich Präsident Erdoğan aufhielt.

Präsident Erdoğan rief per Live-Zuschaltung im Sender CNN Turk das Volk zum Widerstand auf. Hunderttausende folgten seinem Aufruf und strömten auf öffentliche Plätze und stellten sich den Soldaten in den Weg.

Sie ließen sich nicht einmal verjagen, als die Soldaten gezielt in die Menge schossen. Es starben in dieser Nacht 247 Menschen, die auf der Seite der Regierung standen und 36 Putschisten. Mehr als 2100 Menschen erlitten Verletzungen.

Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand und nahm eine Säuberungsaktion in den staatli-chen Institutionen vor. Tausende Staatsbedienstete wie Offiziere, Polizisten und Lehrer wurden entlassen und tausende wurden in Untersuchungshaft genommen.

Die Regierung machte das ehemals von ihr geschätzte und geförderte „Hizmet“-Netzerk des seit 1999 in den USA lebenden ehemaligen Predigers Gülen verantwortlich und erklärte das Netzwek zur „Fethullahistischen Ter-rororganisation“, kurz FETÖ. Diese Bewegung existierte zwar seit den 1970er Jahren, sie wuchs aber erst in der AKP-Ära außerordentlich stark.

Es entstanden viele ihr nahestehende Institutionen wie z.B. diverse Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, Banken, Versicherungen, Universitäten, Bildungsvereine, Gewerkschaften, Hochschulvorbereitungsschulen, Wohnheime, Krankenhäuser, ein Unternehmerverband eine Nachrichtenagentur sowie eine Bank.

Kritiker warfen ihr schon seit ihren Anfängen, sie unterwandere große Teile des Staatsapparates wie Armee, Polizei und Justiz die ihr im Weg stehenden Personen, Organisationen und Bewegungen zu diskreditieren und aus dem Weg zu räumen. Die AKP wollte damals aber davon nichts hören.

Während die Armee bereits 2006 ihr empfahl das Netzwerk als eine Bedrohung einzustufen und zu bekämpfen, sah sie in dem Netzwerk nur eine harmlose und unkoordinierte Gruppe von Freiwilligen, die sich auf der ganzen Welt für Dialog und Toleranz engagiert. Die „Hizmet“-Bewegung revanchierte sich und gemeinsam drängte man die Macht der alten kemalistischen Staatselite zurück.

Die ideologischen und politischen Unterschiede zwischen der AKP und die „Hizmet“-Bewegung traten ab 2012 in den Vordergrund als die AKP eine Lösung der Auseinandersetzungen mit der PKK anstrebte.

Der Leiter des türkischen Inlandgeheimdienstes, der an den Geheimverhandlungen beteiligt war, wurde von einem Istanbuler Staatsanwalt des Geheimnisverrats beschuldigt. Die AKP sah darin eine Aktion der „Hizmet“-Bewegung und reagierte mit einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Nachhilfe-Instituten.

Diese Institute bildeten einerseits eine finanzielle Säule der „Hizmet“-Bewegung. Andererseits sicherten sie der „Hizmet“-Bewegung die Möglichkeit ihre Anhängerschaft stets auszubauen. 2013 erreichte die Allianz offiziell ihr Ende, als die Justiz 53 Personen, darunter viele, die zu Erdoğans engsten Verbündeten gehörten, unter dem Vorwurf der Korruption festnehmen ließ.

Die AKP sah in den Ermittlungen einen Versuch die Regierung zu stürzen. Seitdem wuchs der Druck auf die Anhänger der „Hizmet“-Bewegung und sowie die ihr nahestehenden Institutionen stetig.

Der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli 2016 beendete das Wirken der „Hizmet“-Bewegung in der Türkei. Sie wurde zu einer Terrororganisation erklärt, sämtliche der ihr nahestehenden zivil-rechtlichen Organisationen wurden geschlossen, die ihr nahestehenden Firmen wurden verstaatlicht, tausende ihrer (vermeintlichen) Anhänger wurden aus dem Staatsdienst suspendiert oder entlassen, tausende wurden in Untersuchungshaft genommen.

Natürlich gibt es Menschen, die der Meinung sind, der Putschversuch sei von der AKP inszeniert worden, um die lästige Opposition im Staatsapparat und im gesellschaftlichen Alltag zu eliminieren.

Diese Sicht wird aber nur von wenigen geteilt. Sogar Menschen, die 2013 während des Gezi-Aufstands gegen die AKP rebelliert haben, teilen die Einschätzung der AKP, die Anhänger Gülens ständen hinter dem Putsch und begrüßen die vielen Verhaftungs- und Entlassungswellen.

Zudem gibt es viele Oppositionelle gibt, die in den letzten Jahren laut beklagt haben, ihnen wäre aufgrund des Wirkens dieses Netzwerks viel Unrecht angetan worden. Nun sollten diese Leute auch ihre gerechte Strafe erhalten.

Die PKK

Die ideologisch marxistisch-leninistisch orientierte und organisatorisch stalinistisch geführte PKK wurde 1978 von Öcalan mit dem Ziel gegründet die kulturellen und politischen Strukturen der feudalistisch geprägten kurdischen Gesellschaft zu bekämpfen und mittels Guerillakrieg gegen den türkischen Staat einen sozialistischen kurdischen Staat zu schaffen. Im weiteren Verlauf sollten in diesen Staat auch die kurdischen Gebiete im Irak, Iran und in Syrien integriert werden.

Die PKK war und ist weiterhin eine straff hierarchisch organisierte Kaderpartei, d.h. die Vorgaben und Anweisungen der Führung werden nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an nachgeordneten Ebenen weitergegeben und ohne Diskussionen umgesetzt.

Um Öcalan, der seit 1999 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Türkei verbüßt, wurde ein Personenkult geschaffen und stets ausgebaut. Der unumstrittene Führer wurde zu einer mystischen Gestalt erklärt und konnte je nach Perspektive ein Freiheitskämpfer, ein Philosoph oder gar ein Prophet sein.

Die PKK bekannte sich von Anfang an zu revolutionärer Gewalt und erklärte sich zum einzigen legitimen Vertreter der Kurden. Jede Person und Organisation, die ihren Führungsanspruch ablehnte und sich ihr vermeintlich in den Weg stellte, wurde zu einem Kollaborateur erklärt und ermordet.

Das Brandmarken von Abtrünnigen zu Verrätern und ihre anschließende Ermordung ist weiterhin gängige Praxis. Nachdem einige rivalisierende Organisationen aus dem Weg geräumt wurden, begann sie 1984 im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg.

Anfangs griff sie militärische, staatliche und infrastrukturelle Einrichtungen an, sehr schnell übte sie allerdings auch Terror gegen die Zivilbevölkerung aus. Bombenattentate und bewaffnete Überfälle wurden zur Routine.

Der türkische Staat reagierte auf den Terror, in dem sie in den betroffenen Regionen den Ausnahmezustand erklärte. Die türkische Armee schlug mit voller Härte zurück und es begann eine verheerende Spirale von Gewalt und Gegengewalt, was wiederum der PKK Zulauf brachte.

Die Opferzahl wird auf rund 40.000 Menschen geschätzt, zudem wurden Wirtschafts- und Infrastrukturen zerstört, so dass Hunderttausende aus den umkämpften Regionen in den Westen der Türkei flohen. Nach Öcalans Verhaftung 1999 rückte die PKK von ihrem Ziel nach einem kurdischen Staat offiziell ab und strebte nunmehr nach einer kulturellen und politischen Autonomie.

Deutsche Ermittler sehen zudem Verbindungen zur organisierten Kriminalität, vor allem wird der Organisation Drogenhandel im großen Stil vorgeworfen, die Gewinne daraus fließen in Waffen- und Immobilienkäufe. Menschenrechtsorganisationen sowie das US-Außenministerium werfen der PKK zudem vor, Kindersoldaten zu rekrutieren.

Rund 40% der rekrutierten Kämpfer sollen minderjährig sein. Demnach verschleppt die PKK Kinder im Alter von 10-12 und entschädigt ihre Familien mit rund 1.000 Dollar pro Kind. Die USA erkannte die PKK 1997 als eine Terrororganisation an.

Darüber hinaus haben die USA sie gemäß dem Gesetz zur Kennzeichnung ausländischer Drogenhändler als eine in den Drogenschmuggel involvierte Organisation gelistet. In Deutschland liegen keine Hinweise dafür vor, dass Organisationsstrukturen der PKK direkt in den Drogenhandel verwickelt sind.

Laut dem deutschen Verfassungsschutz ist die PKK in Deutschland nicht direkt in den Drogenhandel verwickelt. Allerding soll sie Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben und vom vor Drogenhandel im großen Stil profitieren.

Obwohl die PKK regelmäßig Attentate und Selbstmordanschläge in der Türkei verübte und dabei auch Zivilisten tötete, wurde sie erst 1993/94 in Deutschland zu einer terroristischen Vereinigung erklärt und wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten.

Zu dem Verbot kam es erst, nachdem die PKK im Juli 1993 in Deutschland beinahe zeitgleich rund 60 Überfälle und Brandanschläge auf türkische diplomatische Vertretungen sowie Banken, Reisebüros, Gaststätten und Vereinslokale verübte. Die EU hat sie erst 2002 als terroristische Organisation gelistet.

Seitdem bemüht sich die PKK in Europa um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild. Sie versucht den Eindruck einer politischen Neuausrichtung erwecken und sich vom Makel einer Terrororganisation befreien. So kündigte sie bereits mehrfach an interne demokratische Strukturen einführen zu wollen, jedoch hält sie stets an dem strikt hierarchischen Kaderaufbau mit einer autoritären Führung fest.

Trotz des Betätigungsverbots unterhält die PKK in Deutschland einen illegalen und konspirativ arbeitenden Funktionsapparat. Die Bundesrepublik dient ihr als Schaubühne ihre Sicht der Dinge in Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen darzustellen, ihre Propaganda zu verbreiten und sich finanzielle und logistische Unterstützung zu organisieren.

Zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideologie nutzt die PKK verschiedene Medien. Zu diesen gehören die Nachrichtenagentur „Fi-rat News Agency“ mit Sitz in den Niederlanden, die in Deutschland erscheinende Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ und der 2008 gegründete und seit 2012 aus Norwegen ausgestrahlte Fernsehsender „Stêrk TV“.

Zu den wesentlichsten Aktivitäten der PKK in Deutschland zählen Propagandaaktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Unterschriftenkampagnen und Hungerstreiks. Bei Demonstrationen und Kundgebungen kann die PKK aufgrund ihrer straffen Organisationsstrukturen europaweit rund 30.000 Menschen mobilisieren.

Aktuell bemüht sich die PKK in Europa um eine Aufhebung ihres Verbots. Sie hat sich für die von ihr in den 1990er Jahren auf europäischem Boden verübte Gewalt entschuldigt und Gewaltverzicht in Europa geschworen.

Für den Unterhalt ihres Funktionsapparats, der Aufrechterhaltung ihrer Propagandaarbeit und die Fortsetzung ihres Kriegs gegen die Türkei, benötigt die PKK viel Geld. Ihre in Europa lebenden Anhänger entrichten entsprechend ihres Jahreseinkommens für die „Befreiung Kurdistans“ der PKK jährlich eine Spende.

Bleibt die Spende aus, wird man von den Funktionären dazu genötigt. Während Familien zumeist ein paar Hundert Euro spenden dürfen, brauchen sich erfolgreiche Geschäftsleute nicht zurückzuhalten und dürfen durchaus mehrere Tausend Euro entrichten.

Kurdische Geschäftsleute, die nicht mit der PKK sympathisieren und nicht freiwillig spenden möchten, werden erpresst (Schutzgeld). Pro Jahr kommen so alleine in Deutschland rund 10 Millionen Euro zusammen.

Das Demokratieverständnis der PKK ist unterscheidet sich wesentlich von unserem westlichen Verständnis. Die PKK sieht in unserer repräsentativen Demokratie ein Führungsinstrument der Oberschicht mit der die Gesellschaft kontrolliert werde.

Sie strebt eine kollektivistische Demokratie an, die in einem Sozialismus münden soll. Auch wenn sich die Sprache teilweise von der sowjetischen unterscheidet, so handelt es sich bei dem anvisierten Gesellschaftsmodell letztendlich doch um Kommunismus.

Obwohl die Theorie und Ideologie stets etwas Anderes beteuern, so zeigt die Geschichte leider, dass der Kommunismus augenscheinlich undemokratisch ist. Daher ist es auch keine Überraschung, dass in dem PKK-Modell Prinzipien wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit fehlen, die für das Funktionieren einer wirklichen Demokratie unerlässlich sind.

Der deutsche Verfassungsschutz schätzt, dass in Deutschland rund 500.000 Kurden leben. Die Zahl der Anhänger der PKK wird auf 12.000 geschätzt. Das macht deutlich, dass im Gegensatz zu der Propaganda der PKK sie nur einen Bruchteil der kurdischen Bevölkerung vertritt. Der weitaus größte Teil lehnt Gewalt und Terror ab.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass die PKK autoritär strukturiert ist, nach einem kommunistischen Gesellschaftsmodell zielt, sie den Anspruch erhebt die einzig legitime Vertretung der Kunden zu sein, rivalisierende Organisationen bekämpft und kritische Stimmen als Kollaborateure verunglimpft und diese eliminiert. Menschen, die nicht mit ihr sympathisieren, werden als Faschisten verunglimpft und das obwohl sie weder nationalistisch sind noch jegliche Gewalt ablehnen.

Verhandlungen des türkischen Staates mit der PKK

Kein türkischer Politiker vor Erdoğan genoss sowohl in der türkischen als auch in der kurdischen Gesellschaft so viel Unterstützung und Rückhalt wie Erdoğan. Die Mehrheit der Kurden ist muslimisch und sieht in ihm die Stimme der weltweit unterdrückten Muslime.

Auch hatte vor Erdoğan kein türkischer Politiker einen dermaßen großen und zivilen Handlungsspielraum wie er. Die Politiker vor ihm folgten je „Empfehlungen“ der Armee. Aufgrund seiner starken Stellung konnte Erdoğan als erster türkischer Politiker das Risiko eingehen auf dem Verhandlungsweg die Kämpfe mit der PKK zu beenden.

Er unternahm zwei Anläufe. Beim ersten Mal verhandelte der türkische Geheimdienst in seinem Auftrag mit Vertretern der PKK in Oslo. Die Gespräche scheiterten, nach dem die pro-kurdische Nachrichtenagentur Dicle News Agency auf ihrer Internetseite ein Mitschnitt veröffentlichte und die Gespräche in die Öffentlichkeit durchsickerten.

Beim zweiten Mal verhandelte die AKP mit der HDP. Die HDP wiederum unterhielt direkte Kontakte zu dem inhaftierten Führer Öcalan und dem Hauptquartier der PKK in den KandilBergen in Nord-Irak. Auch kam es zu direkten Gesprächen zwischen dem Geheimdienstchef Fidan und Öcalan.

Die AKP wollte unter anderem durch eine Reform der Anti-Terror-Gesetze, die Änderung der Verfassungsklausel, die bislang das Staatsvolk als Türken festschreibt sowie durch erweiterte „Minderheiten“-Rechte den Konflikt beenden. Die PKK sollte im Gegenzug nicht mehr nach einem eigenen Staat streben, sondern sich mit Autonomierechten zufriedengeben.

Öcalan rief die PKK zum Waffenstillstand auf und die türkische Regierung garantierte PKK-Kämpfern freien Abzug aus der Türkei zu. Jedoch verschob die PKK diesen Abzug immer wieder, nur sehr wenige Kämpfer verließen symbolisch die Türkei. Zu einer Entwaffnung der PKK kam es nicht; zumal der Zusammenbruch des syrischen Staates der PKK für ihren Traum vom Kurdenstaat neue Nahrung gab.

Die Entwicklungen in Syrien entzweiten die AKP und HDP. Die Schwesterorganisation der PKK in Syrien, die YPG, hatte in Nordsyrien einige Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht und einen Kanton mit dem Namen Kobane errichtet. Der IS/DAESH kesselte und griff Kobane an, die Kurden in der Türkei und Europa befürchteten ein Massaker und verlangten die Unterstützung der Türkei.

Die Türkei nahm die Zivilbevölkerung auf (rund 300.000 Menschen), beteiligte sich aber nicht an dem Kampf um die Verteidigung des Kantons. In den Augen der Türkei kämpften zwei Terrororganisationen gegeneinander.

Einerseits wollte man nicht für eine Terrororganisation Partei ergreifen, andererseits wollte die Türkei nicht zu einer Entstehung eines autonomen Kurdengebiets in Syrien beitragen. Die HDP und PKK hingegen verbanden die Fortführung der Verhandlungen mit dem Schicksal Kobanes und riefen die Kurden zu Demonstrationen auf.

Bei darauffolgenden Ausschreitungen starben 34 Menschen, darunter nach einem Anschlag der PKK auch ein Polizeipräsident und ein ranghoher Polizist. Landesweit wurden 112 Demonstranten verhaftet.

Das Vertrauen zwischen den Parteien schwand. Das Interesse der PKK war in Nordsyrien eine autonome Region oder gar einen Staat zu schaffen, das Interesse der Türkei war es dies zu verhindern. Da die Parteien unterschiedliche Ziele anvisierten, griffen sie sich zunehmend auch politisch an.

So erklärte der Vorsitzende der HDP im Parlament, sie würden bei den anstehenden Präsidentschaftsahlen verhindern, dass Erdoğan zum Präsidenten gewählt wird. Bis zu dem Kobane-Problem herrschte unter den anderen Oppositionsparteien im Parlament die einhellige Meinung, Erdoğan würde sich mit den Stimmen der HDP wählen lassen.

Nach dem ein Attentäter des IS/DAESH einen Selbstmordanschlag auf Teilnehmer einer kurdischen Jugendorganisation verübte und 32 Menschen tötete, erklärten die HDP und PKK die türkische Regierung für den Anschlag verantwortlich.

Der Führer der PKK Bayik rief seine Kämpfer zur „Selbstverteidigung“ auf. Nur zwei Tage danach unternahm die PKK einen Vergeltungsschlag. Sie richtete zwei Polizisten in ihrer Dienstwohnung in Urfa mit Kopfschüssen hin. Faktisch war dies das Ende des Versöhnungsprozesses.

Die PKK beendete offiziell ihren vermeintlichen Waffenstillstand und die türkischen Sicherheitskräfte nahmen wieder verstärkt Antiterroreinsätze auf. Die PKK verübte daraufhin wie-der verstärkt Selbstmordanschläge, bei denen viele Soldaten, Polizisten und Zivilisten starben.

Die Türkei reagierte darauf, in dem sie erstmals seit 2011 wieder Bodentruppen in den Nordirak schickte. Die Spirale der Gewalt nahm kein Ende. Die PKK rief in einigen Gebieten mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung „Selbstverwaltungen“ aus und kündigte an, die ausgerufene Autonomie zu verteidigen.

Daraufhin verhängte die Regierung in diesen Gebieten Ausgangssperren und erklärte sie zu militärischen Sperrzonen. Das Leben der Zivilbevölkerung wurde stark beeinträchtigt; zeitweise gab es in diesen Gebieten kein Wasser, kein Strom und auch keine Gesundheitsversorgung.

Die PKK nutzte dies wiederum um einen „Völkermord“ der AKP zu propagieren. Nach ihrer Lesart der Geschehnisse hatte sie keinerlei Mitschuld an dem Ende des Friedensprozesses. Erdoğan habe um bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen punkten zu können auf Krieg gesetzt und so von der HDP und den Nationalisten Stimmen abgenommen.

Die türkische Justiz ging mit dem Vorwurf der Terrorpropaganda gegen viele HDP-Politiker vor. Mehrere Bürgermeister von mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten wurden abgesetzt, weil sie entweder der PKK logistische Hilfe leisteten oder sich um die getöteten Terroristen kümmerten. Der Höhepunkt der Konfrontation bildete die Verhaftung von 12 Abgeordneten der HDP, einschließlich der beiden Co-Vorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ. Der Vorwurf lautete PKK-Unterstützung und Terrorpropaganda.

Die türkische Sicht auf die EU

In den ersten Jahren unter Erdoğan herrschte in der Türkei eine EU-Euphorie und die EU war mit den Entwicklungen in der Türkei außerordentlich zufrieden. So verabschiedeten die AKP-Regierungen mehrere Reformpakete auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Rechtstaats.

Sie umfassten insbesondere Maßnahmen zur Gedanken- und Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, die Bekämpfung von Folter, den Haftbedingungen in Gefängnissen, die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenzeiten und Änderungen der Anti-Terrorgesetze.

Die AKP hob den seit Jahrzehnten herrschenden Ausnahmezustand im Südosten der Türkei auf und ließ die kurdische Sprache und kurdisches Fernsehen zu. 2005 begannen daher offiziell Beitrittsverhandlungen. Die Euphorie verflog allerdings nach den Regierungswechseln in Deutschland und Frankreich.

Während sich die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder für den Beitritt der Türkei eingesetzt hatte, lehnte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel dies rigoros ab und warb für eine „privilegierte Partnerschaft“.

Nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten unterband Sarkozy die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel. Die türkische Öffentlichkeit sah eine Ungleichbehandlung, das Verhältnis zur EU kühlte merklich ab.

Ab 2010 machte die Euro-Krise die EU noch unattraktiver. Während viele EU-Staaten mit einer Banken-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zu kämpfen hatten, blieb die Türkei davon verschont. Insbesondere der direkte Vergleich mit dem Nachbarn Griechenland bestätigte die Türken in ihrer Feststellung, die Türkei brauche die EU nicht.

Darüber hinaus herrscht seit einigen Jahren die Wahrnehmung, der Westen und insbesondere die EU verfolge das Ziel die Türkei zu schwächen oder zumindest ihre positive Entwicklung aufzuhalten.

Sogar der aktuelle Oppositionsführer Kilicdaroglu, ein säkularer Alevite, dem man nicht nachsagen kann, er sei rückwärtsgewandt und wolle die Türkei vom Westen abwenden wie manch einer Erdoğan und der AKP vorwerfen, bestätigte diese Einschätzung in einem Fernsehinterview mit der CNN Türk am 29.03.2017.

Er habe sich bei Kanzlerin Merkel und den EU-Partnern in Brüssel sowie Straßburg beschwert, die EU sei der Türkei gegenüber nicht ehrlich und wende Doppelstandards an. Dies werde beispielsweise auch bei der vereinbarten Visa-Liberalisierung deutlich.

Die vereinbarte Visa-Freiheit mit der Türkei werde aufgrund von vorgeschobenen Gründen nicht um-gesetzt. So seien die türkischen Antiterrorgesetze der Türkei mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren. Diese solle die Türkei zuvor geändert werden.

Mit anderen Ländern wie Georgien und Ukraine sei auch eine Visa-Liberalisierung vereinbart worden. Im Falle von Georgien sei diese bereits realisiert worden, Ukraine solle in wenigen Wochen folgen.

Dass in diesen Ländern eine höhere Rechtsstaatlichkeit gegeben sei als in der Türkei, sei zu bezweifeln und in Teilen der Ukraine herrsche gar aktuell der Kriegszustand. Laut der öffentlichen Meinung in der Türkei ist die Motivation der EU die Verhinderung einer starken Türkei; sie wolle nicht, dass die Türkei sich wirtschaftlich und rechtstaatlich entwickle.

Auch die AKP-Gegner und ihre Medien stellen fest, der Westen unternehme alles, um den Weg der Türkei zu blockieren. Die Thesen lauten unter anderem:

– Die westlichen Staaten unterstützen den Terrorismus in der Türkei. Einerseits ermöglichen sie die Finanzierung der Terrororganisationen, andererseits helfen sie ihnen organisatorisch und bieten ihnen Zuflucht. So bilden Länder wie Belgien, Niederlande und Deutschland einen sicheren Rückzugsraum.

Die Terrororganisationen können in Europa in Ruhe Kämpfer rekrutieren, Anhänger mobilisieren, ihre Propaganda verbreiten und sich finanzieren. Obwohl offiziell verboten, können sie auf Demonstrationen und Kundgebungen ihre Parolen skandieren, ihre Fahnen in die Höhe halten und „Töter Erdoğan“-Banner tragen.

Sogar aktive Kämpfer, denen die Beteiligung an Morden nachgewiesen wurde, werden nicht an die Türkei ausgeliefert wie man im Falle der DHKP-C Terroristin Fehriye Erdal feststellen konnte. Bei aufkommender türkischer Kritik wird stets auf die unabhängige Justiz verwiesen.

Dass die Justiz allerdings die Gesetze der Legislative anwendet und die Legislative bei Bedarf mit der Mehrheit der Regierung im Parlament die entsprechenden Gesetze ändern könnte, wird nicht erwähnt. Im Gegensatz fordern aber die Politiker dieser europäischen Länder von türkischen Behörden stets die Freilassung von ihren Staatsbürgern, wenn die türkische Justiz gegen sie vorgeht.

Dabei muss es nicht einmal um vermeintlich politische Aktivitäten gehen, auch bei Delikten wie beispielsweise einer Vergewaltigung werden umgehend Forderungen laut den Angeklagten freizulassen. Es wird der Eindruck erweckt, als gäbe es in der Türkei keine unabhängige Justiz und die Regierung könne sofort alles tun was sie möge.

– Während sogar Anführern von Terrororganisationen wie dem PKK-Führer Bayik erlaubt wurde sich zu Kundgebungen in Deutschland live zuzuschalten und zu der versammelten Menge zu sprechen, wurde nach dem Putschversuch im Sommer 2016 diese Möglichkeit Erdoğan verwehrt.

Mit anderen Worten verwehrt Deutschland der Türkei Rechte, die sie gar Terrorristen gewährt. Man stelle sich mal vor, die PKK gehe nicht nur gegen die Türkei vor, sondern auch einen EU-Staat. Würde Deutschland der PKK gegenüber weiterhin so zurückhaltend verhalten?

Verhält sich Deutschland gegenüber irgendeiner Terrororganisation, die auch gegen westliche Staaten kämpft, so zurückhaltend? Wohl kaum. Politiker unterschiedlicher Colour tun so, als ob es sich bei der PKK um eine echte demokratische Partei handeln würde.

Nur weil man die von ihr ausgehende Unterdrückung, Morde, Anschläge und Attentate nicht erwähnt, wird aus einer Terrororganisation nicht aber gleich eine wirkliche Partei. Eine Demokratie sollte niemals Terrororganisationen schützen oder ihre Propaganda betreiben.

Unstrittig ist es das gute Recht und sogar die Pflicht eines jeden Demokraten auf Fehlentwicklungen, unberechtigte Gewaltanwendungen oder gar auf etwaige Massaker hinzuweisen und auf Konsequenzen pochen.

Aber wenn europäische Politiker unterschiedlicher Colour die Gräueltaten der PKK ignorieren und nur die von Staatskräften ausgehende Gewalt beleuchten, dann ist das nicht nur Parteinahme und man wird auf türkischer Seite unglaubwürdig.

– Deutsche Medien sind seit einigen Jahren gegenüber der Türkei befangen. Wo möglich, wird die Situation zum Nachteil der Türkei dargestellt. Während echte Diktatoren mit Wertschätzungen überhäuft werden, wird der demokratisch gewählte Präsident der Türkei als Diktator bezeichnet und immer wieder in Misskredit gebracht und beschimpft.

Es ist zu einem selbstverständlichen Ritual geworden Erdoğan bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu beleidigen. Während es kaum vorstellbar ist, dass ein deutscher Satiriker sich auf die Kunst-, Rede- und Pressefreit beruft und über beispielsweise den US-amerikanischen Präsidenten oder den israelischen Ministerpräsidenten ein ähnliches Schmähgedicht schreibt wie das Gedicht über Erdoğan, wurde der beleidigende und rassistische Inhalt des Gedichts im Falle von Erdoğan als Humor und Satire abgetan.

Im Umgang mit der PKK wird selten der Begriff Terrororganisation verwendet. In der Regel wird von der „verbotenen Arbeiterpartei“ gesprochen und dementsprechend handelt es sich bei (Selbstmord)- Attentätern der PKK auch um „militante Kämpfer“.

Während deutsche Medien die Vertreter vom „Nein“-Lager unterstützen und zum Teil direkt und auch in türkischer Sprache für ein „Nein“ werben, werden die Vertreter des „Ja“-Lagers als Propaganda-Maschinerie diskreditiert und als „Kettenhunde Erdoğan“ beschimpft.

Türkische Wahlkämpfe

Während Wahlkämpfe in Deutschland einen sachlichen, nüchternen und manchmal gar langweiligen Charakter haben, ist die Intensität türkischer Wahlkämpfe eher mit der US-amerikanischen Wahlkämpfen zu vergleichen. Es liegt stets eine gewaltige Spannung in der Luft, die von jedermann gespürt wird.

Die Akteure sind nervös und gereizt, man hofft auf einen Sieg und befürchtet zu-gleich eine schlimme Niederlage, was als ein Untergang der eigenen Ideale empfunden wird. Allerdings beruhigen sich die Gemüter auch in der Regel so schnell wie sie sich erhitzt hatten.

Der ausgemalte und befürchtete Untergang bleibt aus, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens bleiben unverändert, der Alltag verläuft wie eh und je. Generell ist das türkische Leben stets „lebhaft“.

Egal worum es geht, man ist sehr temperamentvoll, leidenschaftlich, impulsiv und überschwänglich. Es können sich zwei Kunden beim Frisör über den Klimawandel unterhalten und die Passanten vor dem Salon könnten meinen, die beiden Personen würden gerade sich um das Erbe der Eltern streiten.

Polarisierung im Wahlkampf

Wahlprogramme sind in der Türkei reine Formalität, niemand interessiert sich für sie, nicht einmal die politischen Gegner. Losgelöst von Wahlprogrammen existieren Wahlversprechen. Diese sorgen für Gesprächsstoff, sie wirken mobilisierend und schafften für scharfe Trennungen zwischen den Parteien.

Dabei haben die Wahlversprechen nicht immer einen direkten Bezug zu der anstehenden Wahl. So konnten die Wahlversprechen bei einer der letzten Parlamentswahlen schon mal ausschließlich die Infrastruktur in Istanbul betreffen.

Die Parteien stritten sich hauptsächlich darum, ob eine weitere Bosporus-Brücke, ein dritter Flughafen und Kanal gebaut werden sollen. Grundsätzlich bleiben in türkischen Wahlkämpfen Fakten im Hintergrund. Fakten sind langweilig während Emotionen lebendig sind. Zudem schafft jede Partei zu derselben Sache ihre eigenen Zahlen, Daten und Fakten, die ihre Haltung bestätigt.

Die jeweiligen Sympathisanten und Anhänger vertrauen den Aussagen der eigenen Partei und nehmen die „offensichtlichen“ Lügen der anderen Parteien gar nicht wahr. Eine sachliche oder gar objektive Berichtserstattung der Medien wie in Deutschland gibt es kaum.

Je nachdem mit welcher Partei und welchem Lager der Sender sympathisiert, werden ihre Fakten unterstützt und der Gegner diffamiert. Nach ihrer Gründung 2002 hatte es die AKP nicht einfach, sie hatte noch keine ihr gegenüber freundlich gesinnte Presse.

Im Laufe der Zeit hat sich diese allerdings entwickelt, es gibt mittlerweile sehr viele regierungsnahe Medienkonzerne, die die Regierungsarbeit immer in den höchsten Tönen loben. Allerdings gibt es auch viele oppositionelle Sender, Zeitungen und Radiostationen, die auch in sozialen Medien aktiv präsent sind.

Ihre Aufgabe scheint Fundamentalopposition pur zu sein. Egal worum es geht, sie polemisieren und verspotten die Regierungsarbeit. Somit arbeiten die Medien mit den Parteien und heizen das Klima mittels Polarisierung und Schwarz-Weiß-Malerei weiter auf. Jede anstehende Wahl wird zu einer Schicksalswahl erklärt, in der es um „Alles oder Nichts“ geht.

Die Regierung erklärt, jeder Wähler müsse für sie stimmen, denn beispielsweise wäre nur so die Einigkeit und Unabhängigkeit der Türkei gesichert, der Ausbau der Infrastruktur würde vorangetrieben und der wirtschaftliche Aufschwung und der Wohlstand ausgebaut. Die Opposition wirbt unter anderem damit, dass man für sie stimmen soll, wenn man keine Diktatur wolle, das Land nicht wie Syrien und Irak auseinander-bröckeln soll und einen wirtschaftlichen Aufstieg wolle.

Wählerverhalten

Die meisten Parteien haben einen starken Kern an treuen Wählern. So hat die „säkulare Linke“ (CHP/DSP/SHP) in den letzten 30 Jahres in den Wahlen stets 20-25% der Stimmen erhalten wäh-rend die „konservativen Rechten“ (AKP/FP/RP/SP/DYP/ANAP) 40-50% der Stimmen auf sich verbuchen konnten.

Gewiss, es gibt auch Wechselwähler, die entsprechend ihrer eigenen Situation oder Einschätzung mal der einen und der anderen Partei ihre Stimme geben. Aber diese Wähler sind in der Minderheit und oft wechseln diese Wähler zwar die Partei, aber nicht das zugehörige Lager.

Viele Stammwähler verbleiben ausschließlich bei ihrer Partei nur um „die andere Seite“ zu verhindern -und zwar auch dann, wenn sie mit der Leistung ihrer Partei nicht vollständig zufrieden sind und den aktuellen Parteivorsitzenden am liebsten sofort durch einen qualifizierteren, jüngeren, engagierten Machertypen ersetzen würden.

Dieses Verhalten wird dadurch verstärkt, dass die Parteien in der Türkei kaum ihr Gesicht ändern. Die Führungen der Parteien bleiben über Jahrzehnte gleich. Die Parteivorsitzenden treten nach verlorenen Wahlen nie zurück. Sie verhalten sich vielmehr so, als gehöre ihnen die Partei und ohne sie würde die Partei nicht existieren können.

In der jüngeren Vergangenheit hat nur die CHP einmal ihren Vorsitzenden gewechselt, allerdings nicht etwa wegen einer verlorenen Wahl, sondern infolge einer Sex-Affäre. Der Nachfolger hat mittlerweile sieben Wahlen verloren und hat dennoch weiterhin uneingeschränkt die Macht inne.

Es ist nur eine Vermutung, aber wenn es in der Türkei ähnliche demokratischen Gepflogenheiten gäbe wie hier bei uns und die Vorsitzenden und Spitzenkandidaten nach verlorenen Wahlen ihren Rücktritt anbieten würden, so könnten sich möglicherweise die Parteien mit frischen Personen erneuen und auch für andere Wähler öffnen.

Im Falle des aktuellen Referendums greifen dieselben Mechanismen wie bei früheren Volksentscheiden. Die Menschen interessieren sich nicht um den Inhalt von Entscheidungen, sie sehen und hören nur das, was sie in ihrer Position bestätigt.

Man folgt bei der Wahl der Empfehlung der „eigenen Partei“ und erfüllt so seine Bürgerpflicht das Land vor Schaden zu beschützen. Wer denkt, der „einfache, bildungsferne Mann“ möge so handeln, der „Gebildete“ würde die zur Wahl stehenden Alternativen analysieren, nach Pros und Contras abwägen und dann nach seinem Ermessen zu der besten Entscheidung gelangen, der irrt leider.

Sogar die geistige Elite des Landes wie Universitätsprofessoren, Autoren und Künstler befassen sich nicht mit dem Inhalt des Referendums und der Tragweite der zur Entscheidung stehenden Verfassungsänderungen, sie geben pauschal eine Wahlempfehlung nach dem Motto „Ja, um dein Vaterland zu beschützen“ oder „Nein, weil du keine Diktatur willst“.

Die Opposition lebt!

Auch die Medien thematisieren die Inhalte des Referendums nicht. Es wird pauschal das entsprechende Lager beworben und die andere Seite denunziert. Übrigens, wer das Geschehen in der Türkei aus den deutschen Medien verfolgt, kann zu dem Schluss gelangen, die Regierung würde mit ihrem Wahlkampf-Apparat das Land überrollen und die Opposition würde kaum ihre Stimme erheben können. Das Nein-Lager ist ebenso auf der Straße existent wie in den Medien.

Die „Ja“ und „Nein“-Stände befinden sich auf den zentralen Plätzen der Städte nebeneinander, jedes Lager wirbt um seine Position, man spricht auch untereinander. Die türkische Opposition hat eine sehr lebendige Stimme und zuweilen ist die Ablehnung der Änderungen in den Medien beliebter als der Zuspruch.

Das liegt einerseits daran, dass die Opposition mit ihrem Szenario eine größere Angst schüren kann als die Regierung: Die Opposition und die regierungskritischen Medien sehen in dem „Ja“ ein Ja zur Diktatur und in dem „Nein“ die Rettung der Demokratie.

Die Regierung und die regierungsnahen Medien hingegen bewerben das „Ja“ als den faktischen Beginn der politischen Unabhängigkeit von den ehemaligen Besatzungsmächten und verweisen darauf, dass die Terrororganisationen wie die PKK für ein „Nein“ werben.

Wer mit „Nein“ stimmt, befindet sich demnach auf der gleichen Seite wie die Terroristen. Letztendlich aber wird wie bei jeder der letzten Male die eigentliche Abstimmung in den Hintergrund gerückt und das Ganze zu einer Entscheidung über Erdoğan Zukunft gemacht. Seine Anhänger möchten ihn wieder einmal bestätigen und seine Gegner wittern die Chance sein Ende einzuläuten.

Wie sehen die Lager im Referendum aus?

Apropos Gegner, Erdoğan und die AKP haben einen sehr breiten Block gegen sich. Auf der Seite der Gegner sind vertreten: extreme Linke, demokratische Linke, säkulare Republikaner, Nationalisten, die pro-kurdische HDP und die islamischen Konservative.

Die islamischen Konservativen, die in diesem Block vertreten sind, sind wie die AKP aus der 1998 verbotenen Refah-Partei hervorgegangen. Während die AKP sich offiziell von der Milli Görüs Bewegung lossagte und sich weltlich orientierte, halten diese Konservativen an der islamisch geprägten Weltanschauung des 2011 verstorbenen Anführers Necmettin Erbakan fest.

Für sie ist Erdoğan nicht etwa „nur gemäßigt“, sondern der Handlanger der USA und Israels und damit ein Verräter ihrer Ideale. Weiterhin lehnen Terrororganisationen wie PKK, DHKP/C-, DEV-YOL-MLKP und TKP/ML ebenfalls die Verfassungsänderungen ab.

Diese Organisationen sind straff marxistisch-leninistisch bzw. kurdisch-nationalistisch strukturiert und praktizieren einen totalitären Führerkult. Den weitgefächerten Nein-Block vereint die Idee Erdoğan zu schwächen oder gar zu stürzen.

Pro Verfassungsänderung sind offiziell drei Parteien: die regierende AKP sowie die nationalistischen MHP und BBP. Die BBP ist eine Splitterpartei und erreichte bei den letzten Parlamentswahlen nur 0,6% der Stimmen. Bei dem letzten Referendum 2010 gehörte sie zu den Gegnern der AKP.

Die MHP gewann bei den letzten Parlamentswahlen 11,9% der Stimmen und auch sie hat bisher immer zu den Gegnern der AKP gehört. Bei diesem Referendum steht sie offiziell auf der Seite der AKP.

Sie ist allerdings zweigeteilt: die Führung unterstützt Erdoğan Referendum, die Basis lehnt es mehrheitlich ab, weil Erdoğan die MHP insbesondere zu Zeiten seines Annäherungskurses an die kurdische HDP stark bekämpft hatte.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass es beim aktuellen Referendum nicht um die islamischen Konservativen auf der einen Seite und säkularen Republikaner auf der anderen Seite geht.

Struktur der türkischen Medien

Es gab Zeiten, in denen die türkischen Medienkonzerne neben der Armee direkt und indirekt die türkische Politik gestaltet haben. Es wurden nicht nur politische Reformen in Auftrag gegeben, es wurden gar Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Armee gestürzt und andere zum Ministerpräsidenten gemacht.

Wenn etwas Wichtiges zu regeln war, besuchten die Politiker die CEOs der wichtigsten Konzerne und nicht umgekehrt. Ihre Macht demonstrierten die CEOs auch offen nach außen. So empfingen sie Ministerpräsidenten in legerer Kleidung mit Jeans und Polo-Shirt während diese mit Anzug und Krawatte zu dem Besuch erschienen.

In der türkischen Etikette sind Amtsträger stets mit Anzug und Krawatte zu empfangen. 2007 haben die Medien gemeinsam mit der Opposition und der Armee Druck ausgeübt und erreicht, dass Erdoğan nicht Präsidenten wurde. Auch die Wahl eines anderen AKP-Politikers durch das Parlament wurde behindert. Daraufhin rief die AKP Neuwahlen aus, erreichte die absolute Mehrheit im Parlament und der AKP-Kandidat Gül wurde zum Präsidenten gewählt.

Im Laufe der AKP-Regierungen hat sich die Struktur der türkischen Medien nicht geändert. Es wurden lediglich die Eigentümer ausgetauscht. Zeitungen und Fernsehsender gehören weiterhin einigen wenigen großen Konzernen. Diese sind zum großen Teil auch in anderen Branchen aktiv wie z.B. der Industrie, dem Bau und dem Energiemarkt aktiv.

Mittlerweile stehen einige Konzerne der AKP nahe und stellen so sicher bei Aufträgen des Staates an den Projekten zu partizipieren. Es gibt allerdings auch regierungskritische Konzerne wie beispielsweise die Dogan Group, die viele wichtige Publikationen, wie die Zeitungen „Hürriyet“ und „Posta“ sowie die Fernsehsender „Kanal D“ und „CNN Türk“ besitzt.

Aktuell ist die deutsche Axel Springer SE, zu der unter anderem auch die Publikationen „Bild“ und „Die Welt“ gehören, mit 7% an Dogan beteiligt. Die von „Estetik Yayıncılık“ her-ausgegebene Boulevardzeitung „Sözcü“ ist aktuell die schärfste regierungskritische Zeitung.

Sie ist aus der ehemals von Dogan Group herausgegebenen „Gözcü“ hervorgegangen. Sie veröffentlicht beinahe täglich sowohl Erdoğan -kritische als auch reißerische Titel und heizt so -die existierende Anti- Erdoğan -Stimmung ihrer Leserschaft an. Die AKP-Anhänger wiederum fühlen sich durch die-se Angriffe in ihrer Haltung bestätigt.

Pressefreiheit und Menschenrechte in der Türkei

Obwohl bereits die erste Verfassung der Republik festlegte, dass jegliche Staatsgewalt vom Volk ausgeht, war das Demokratieverständnis des Staates autoritär. Er begriff seine Bürger als Untertanen, die gelenkt werden müssen. Daher schränkte der Staat viele Freiheiten faktisch ein, die er per Verfassung garantierte. Die Pressefreiheit stellt daher keine Ausnahme dar.

Als Atatürk seine Nation formte und den laizistischen, kemalistischen, nichtpraktizierenden sunnitischen Türken als Muster-Bürger herausstellte, machte er neben anderen Mechanismen auch die Medien zunutze.

Die Medien sollten sicherstellen, dass ihre politische und wirtschaftliche Hegemonie für immer erhalten bleiben. Hierfür hatte der Staat eine türkische Bourgeoisie geschaffen. Ihre Aufgabe war es ihr Medienmonopol für diese hegemonialen Zwecke bereitzustellen.

Pressefreiheit war den Menschen fremd. In der Zeit des Einparteiensystems wurde Opposition gänzlich nicht geduldet, es gab nur eine „patriotische Staatspresse“. Nach Einführung des Mehrparteiensystems entwickelten sich zwar unabhängige Medien, der kemalistische Bürokratieapparat und die allmächtige Armee griffen aber regelmäßig als Korrektiv ein.

Der Rahmen wurde vorgegeben, in diesen definierten Bereichen konnten sich die Medien eigenständig betätigen. Die kritische Beleuchtung der Geburtstunden der Republik, die Kurdenpolitik oder die Stellung der Armee im Staat waren beispielsweise absolute Tabuthemen.

Nach der Übernahme der Macht realisierte die AKP dem Gebiet der Menschenrechte und des Rechtstaats tatsächlich mehrere Reformpakete. Der seit Jahrzehnten herrschende Ausnahmezustand im Südosten der Türkei wurde beendet, die Haftbedingungen in Gefängnissen wurden verbessert, die Todesstrafe wurde in Friedenszeiten abgeschafft, die Folter wurde geächtet und verfolgt, die Anti-Terror-Gesetze wurden auf EU-Niveau angepasst und Hindernisse abgeschafft, die der Versammlungs-, Gedanken- und Meinungsfreiheit einschränkten.

Die Türkei machte einen Riesensprung nach Vorn, so dass sogar perspektivisch ein EU-Beitritt möglich war. Aufgrund von innen- und außenpolitischen Entwicklungen nahm die AKP aber eine Korrektur ihrer Politik vor und beendete faktisch den Reformprozess.

Außenpolitisch war nach den Regierungswechseln in verschiedenen EU-Staaten die Erkenntnis maßgeblich, dass die EU die Türkei niemals in ihre Union aufnehmen wird. Die Entwicklungen in den Nachbarsländern Syrien und Irak trugen auch zu einer Wende bei. Der zunehmende Terror der IS/DAESH und der PKK führte zur repressiven Korrekturen.

So enthält das Strafgesetzbuch nunmehr abstrakt gehaltene Paragrafen wie „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ und „Aufwiegelung der Bevölkerung“, die die Justiz ermöglichen gegen kritische Berichterstattung vorzugehen, Redaktionen unter Zwangsverwaltung zu stellen, Nachrichtensperren zu verhängen und auf Journalisten einen allgemeinen Druck aufzubauen.

Die oppositionelle Prese in der Türkei ist das Spiegelbild der regierungsfreundlichen Presse. Sie versteht sich nicht als unabhängige Berichterstatter, sondern als Kämpfer für ihre eigene Sache.

Sie sieht ihre Aufgabe darin, die Regierung zu attackieren und nicht die Menschen zu informieren. Ihre Nachrichten sind kaum von Kommentare zu trennen. Ebenso wie die regierungsnahe Presse nimmt sie oft es mit der Wahrheit nicht so genau.

Wie auch in anderen Ländern, in denen Terroristen immer wieder Anschläge verüben und keinen Halt vor Zivilisten machen, hat die türkische Öffentlichkeit kein Verständnis für die Propaganda von Terrororganisationen und fordert eine patriotische Herangehensweise der Presse. Sie soll nicht das Sprachrohr von Terroristen sein.

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