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Demokraten werfen Trump Behinderung der Justiz vor

Grafik. TP

Das Weiße Haus dementiert einen New-York-Times-Bericht, dem zufolge Trump von FBI-Chef Comey die Einstellung der Flynn-Ermittlungen verlangt haben soll

Das Weiße Haus hat einen Bericht der New York Times dementiert, in dem die Zeitung unter Berufung auf zwei anonyme Informanten über einen angeblichen Aktenvermerk berichtet, den der letzte Woche abgesetzte FBI-Chef James Comey nach einem Gespräch mit Donald Trump am 14. Februar angefertigt haben soll. Diesem Aktenvermerk nach, der der Zeitung nicht vorliegt, soll Trump damals zu Comey gesagt haben: “I hope you can see your way clear to letting this go, to letting Flynn go – he is a good guy, I hope you can let this go.” Comey soll darauf nur geantwortet haben: “I agree he is a good guy.”

Der Aktenvermerk ist dem Zeitungsbericht nach kein Ausnahmefall, sondern nur einer von vielen, die der ehemalige FBI-Chef regelmäßig nach Telefonaten und Treffen mit dem Präsidenten anfertigte. Anlass für diesen Aufwand soll der Eindruck gewesen sein, dass sich Trump in unangemessener Weise in Ermittlungen einmischen möchte.

Fest steht, dass es am 14. Februar – also einen Tag nach dem Rücktritt des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn – im Oval Office tatsächlich ein Treffen zwischen Trump und Comey gab. Vorher hatte sich herausgestellt, dass der hochrangige Militär, der unter Barack Obama Direktor des US-Verteidigungsnachrichtendienstes war, den Vizepräsidenten Mike Pence unvollständig über Telefongespräche mit Sergej Kisljak, dem russischen Botschafter in Washington, unterrichtet hatte. Ob Flynn bei diesen Gesprächen eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellte ist weiterhin unklar. Seitdem wird gegen Flynn ermittelt – unter anderem wegen älterer Honorarzahlungen russischer und türkischer Firmen, die er möglicherweise vorher genehmigen lassen hätte müssen.

In der Stellungnahme des Weißen Hauses zum New-York-Times-Bericht heißt es, dieser sei “keine wahrheitsgemäße oder genaue Schilderung der Konversation zwischen dem Präsidenten und Mr. Comey.” Trump habe bei dem Gespräch mit Comey zwar “wiederholt seine Sichtweise zum Ausdruck gebracht, dass General Flynn ein anständiger Mann ist, der unserem Land diente und es schützte”, er habe jedoch “niemals Mr. Comey oder jemand anderen gebeten, Ermittlungen einzustellen”. Das gelte konkret auch für “die Ermittlungen, in die General Flynn involviert ist”.

Auch Comeys ehemaliger Stellvertreter und kommissarischer Nachfolger Andrew McCabe hatte gegenüber dem Senat letzte Woche verneint, dass es “Anstrengungen gab, die Ermittlungen zu behindern”. Die New-York-Times mutmaßt jedoch, er habe sich dabei nicht auf den Fall Flynn, sondern lediglich auf den Rest der Russlandkontaktermittlungen bezogen.

Der Abgeordnete Ted Deutch aus Florida und andere demokratische Politiker werfen Trump wegen des von der New York Times behaupteten Verhaltens “obstruction of justice” vor – ein in den USA strafbares Delikt, das manchmal mit der deutschen Strafvereitelung gleichgesetzt, aber häufiger mit “Behinderung der Justiz” übersetzt wird. Dieser Vorwurf spielte sowohl beim Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon als auch bei dem gegen Bill Clinton eine zentrale Rolle.

Allerdings ist unklar, ob andere Juristen den Tatbestand ähnlich weit fassen wie Deutch, der eine politische Agenda hat. In der Rechtsprechung dazu kommt es unter anderem auf die Absicht der Person an, die aus einer sonst legalen Äußerung eine illegale “Behinderung der Justiz” machen kann. Dass Trump Comey am 10. Mai entließ, stärkt seine Rechtsposition in dieser Frage nicht unbedingt.

Warum Trump Comey absetzte, ist weiter Gegenstand von Spekulationen: Dass es nicht alleine an einem anfangs als Grund genannten Gutachten zum Verhalten in Hillary Clintons E-Mail-Affäre lag, hat der Präsident inzwischen selbst eingeräumt. Seine Ausführungen dazu, warum er Comey für ungeeignet hält, bleiben jedoch unscharf. Eine wichtige Rolle könnte ein Abendessen am 27. Januar, kurz nach Trumps Amtseinführung, gespielt haben. Bei diesem Abendessen soll Trump der New York Times zufolge “mindestens zwei Mal” erfolglos versucht haben, Comey ein Loyalitätsversprechen abzuringen. Einen Tag vorher hatte die aus der Obama-Administration übrig gebliebene kommissarische Justizministerin Sally Yates die Affäre Flynn ins Laufen gebracht.

Dass nur einen Tag nach dem Bericht der Washington Post über die Weitergabe von Geheimdienstinformationen zum IS an Russland (vgl. Gab Trump Lawrow zu viele Informationen zum IS?) die New York Times mit Vorwürfen gegen Trump aufwartet, die sich ebenfalls aus Äußerungen anonymer Staatsdiener speisen, erweckt nicht nur in Sozialen Medien den Eindruck, dass es sich hier um ein geplantes konzertiertes Vorgehen mit dem Ziel eines Amtsenthebungsverfahrens handeln könnte. Inzwischen gehen auch Kommentatoren bei Mainstreammedien wie CNBC von einer solchen Kampagne aus, die möglicherweise selbst rechtswidrig ist.

Ob Trump dadurch tatsächlich Gefahr droht, hängt stark von den Republikanern im US-Kongress ab. Deren Aufsichtsausschussvorsitender Jason Chaffetz hat dem FBI gerade eine Frist bis zum 24. Mai gesetzt, dem Repräsentantenhaus alle “Aktenvermerke, Notizen, Resümees und Aufnahmen” mit Bezug zu einer möglichen Einflussnahme des Präsidenten auf Ermittlungen vorzulegen.

https://heise.de/-3715966

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