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Borussia-Dortmund- und Jamaika-Koalition

Die Regierungsbündnisse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stehen

Gestern teilten der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und sein FDP-Äquivalent Christian Lindner der Presse mit, dass ihr Koalitionsvertrag nach sieben Treffen in den letzten drei Wochen „steht“. Nach der Schlussredaktion, die bis Freitag beendet sein soll, muss der Vertrag noch von beiden Parteien genehmigt werden: Bei der CDU geschieht dies auf einem Landesparteitag, auf dem Delegierte entscheiden – bei der FDP durch eine schriftliche Befragung der Parteibasis.

Dass eine der beiden Parteien den Vertrag ablehnt, ist angesichts der bisher bekannt gegebenen Inhalte nicht zu erwarten: Sowohl die Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Clans und Rockerbanden als auch die Aufstockung der Kommissaranwärterstellen um 300 auf 2300 und die Neueinstellung von 500 Polizeiverwaltungsassistenten erfüllen sicherheitspolitische Versprechen, die die beiden Parteien im Wahlkampf machten, in dem auch die FDP das Versagen des SPD-Innenministers Ralf Jäger in der Amri-Terroristenaffäre massiv kritisiert hatte. Zudem sollen der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen als „strategisches Fahndungsinstrument“ genehmigt werden.

Nicht bei allen FDP-Mitgliedern gut ankommen könnte möglicherweise der ebenfalls vereinbarte Ausbau der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten, an denen es „Anhaltspunkte für Straftaten“ gibt. Anhand der massiven Probleme, die das Bundesland mit No-Go-Areas wie Duisburg-Marxloh inzwischen hat, ist aber auch in diesem Punkt eine Zustimmung der liberalen Basis wahrscheinlicher als eine Ablehnung. Immerhin schränken solche „Angsträume“, wie Jäger sie nannte, die Freiheiten von Bürgern unmittelbarer ein als es eine nicht sofort spürbare Kameraüberwachung macht.

Ein anderer Bereich, der im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielte, ist die Bildungspolitik: Hier wollen CDU und FDP in dem aus Sicht vieler Eltern grandios gescheiterten Inklusionsexperiment der abgewählten grünen Ministerin Sylvia Löhrmann die Notbremse ziehen und vorerst keine Förderschulen mehr schließen. Löhrmann hatte auch extrem verhaltensauffällige Kinder in normale Klassen gesteckt, was dazu führte, das dort teilweise kein geregelter Unterricht mehr möglich war, weshalb sich schließlich auch die Eltern verhaltensauffälliger Kinder beschwerten, die vorher in ihren speziellen Schulen deutlich besser gefördert wurden (vgl. Ideologie Inklusion).

Eine andere bildungspolitische Mode – die Verkürzung der regulären Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre, die 2004 alle Parteien im Düsseldorfer Landtag befürworteten, soll wieder zum Ausnahmefall werden. Studiengebühren werden nur für Studenten aus Nicht-EU-Ländern erhoben. Die für sie fälligen 1.500 Euro pro Semester sollen auch einem Missbrauch durch Personen entgegenwirken, die eigentlich zur Arbeitsaufnahme einreisen wollen. Härtefälle sollen durch Stipendien abgemildert werden.

Wer welches Ministerium übernimmt steht noch nicht fest – zumindest noch nicht offiziell. Hierüber dürfte spätestens am 27. Juni Klarheit herrschen, wenn der Landtag Armin Laschet zum Ministerpräsidenten wählen soll. Weil CDU und FDP mit 100 von insgesamt 199 Mandaten nur über eine denkbar knappe Mehrheit verfügen, müssen an diesem Tag alle Abgeordneten der beiden Parteien pünktlich zu Arbeit erscheinen.

In Schleswig-Holstein reichten die Mandate von CDU und FDP nicht für eine Mehrheit. Hier mussten Christdemokraten und Liberale noch die Grünen an ihren Koalitionsverhandlungen beteiligen, gegen deren Politik vorher vor allem die FDP Wahlkampf gemacht hatte. Nach der Wahl vertrugen sich liberale und grüne Spitzenpolitiker aber bemerkenswert gut, weshalb die Dreier-Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein auch nur eine Woche länger dauerten als die Zweiergespräche in Nordrhein-Westfalen. Auch hier „steht“ seit gestern der Koalitionsvertrag, den der CDU-Landeschef Daniel Günther, der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg und die grüne Finanzministerin Monika Heinold heute Mittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in seinen Grundzügen vorstellten und der ebenfalls bis zum Freitag schlussredigiert sein soll.

Die Grünen müssen darin einen Weiterbau der Autobahn A 20 und einen Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark schlucken, dafür bekamen sie die Zusage, die „Bleibeperspektive“ für „langfristig geduldete“ abgelehnte Asylbewerber zu „verbessern“ und den Familiennachzug auszubauen. Außerdem behalten sie neben dem Umwelt- auch das Finanzministerium. Die CDU, wird neben dem Ministerpräsidenten auch den Innen-, den Justiz- und den Bildungsminister stellen, die FDP (deren Vertreter bei der Pressekonferenz den Eindruck erweckte, dass seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen den kürzesten Strohhalm zog), bekommt die Ressorts Wirtschaft und das, was seit Gerhard Schröder „Gedöns“ heißt.

Auch in Kiel will man in der Bildungspolitik zum G9 zurückkehren, aber den Gymnasien eine Dreiviertelmehrheits-Vetooption lassen. Die Zahl der neuen Polizeistellen soll bei 500 liegen, außerdem soll das Landesverwaltungsrecht auf Optimierungsmöglichkeiten zur Terrorbekämpfung durchforstet werden. Bei Windrädern will man auf dem Festland die Abstände zu Wohnhäusern vergrößern und dafür den Ausbau an der Westküste verstärken. Die Investitionen sollen um gut eine halbe Milliarde Euro steigen, 100 Millionen davon gehen an die Universitäten, 50 Millionen an die Krankenhäuser. Das Kindertagesstättengeld, dessen Abschaffung die CDU im Wahlkampf gefordert hatte, soll erst dann gestrichen werden, wenn ein neues Finanzierungsmodell steht, das Eltern nicht stärker belastet.

Auch der Kieler Koalitionsvertrag muss noch von den teilnehmenden Parteien abgesegnet werden – von der CDU durch einen Parteitag, von FDP und Grünen und FDP durch die Mitglieder. Klappt das, kann eine bequeme Mehrheit von 44 der insgesamt 73 Abgeordneten im Landtag am 28. Juni Günther zum neuen Ministerpräsident wählen. Er würde dann die zweite so genannte „Jamaika“-Landeskoalition nach der zwischen 2009 und 2012 im Saarland regierenden anführen.

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