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Türkische Justiz schont IS-Kämpfer (2)

IS-Verdächtige werden oft schnell und geräuschlos wieder freigelassen.

Interessant ist das angesichts der Tatsache, dass die AKP offiziell eine harte Linie gegen jegliche terroristische Organisation führt und regelmäßig den IS, die PKK und die Gülen-Bewegung (unter dem Propagandabegriff FETÖ) in eine Reihe stellt. Es gebe zwischen diesen Gruppen keinen Unterschied, verkündete Erdogan mehrfach. In der Behandlung allerdings gibt es gewaltige Unterschiede.

Zwar finden immer wieder öffentlichkeitswirksam durchgeführte Festnahmen von IS-Kämpfern und -Anhängern statt. Oft werden diese aber schon nach kurzer Zeit geräuschlos wieder freigelassen. So zum Beispiel Ende Juni in Antep. Vor Gericht standen dort 60 Personen, die maßgeblich an den verheerenden Anschlägen in Suruc und Ankara im Jahr 2015 beteiligt gewesen sein sollen, bei denen mehr als 100 Menschen starben und unzählige teils schwer verletzt wurden. Geplant und durchgeführt wurden die Anschläge von Yunus Durmaz, der sich im Mai 2016 selbst in die Luft gesprengt hatte. 39 der Angeklagten wurden, teils unter Auflagen, freigelassen. Es war nicht der erste derartige Fall.

Erkan Capkin soll maßgeblich an dem Attentat im Istanbuler Zentrum beteiligt gewesen sein, bei dem am 19. März 2016 vier Menschen getötet wurden. Im März 2017 wurde er mit Hinweis auf seinen Gesundheitszustand aus der Haft entlassen. Solche Milde gibt es bei Häftlingen, die der Opposition angehören, nicht. Immer wieder gibt es Berichte über schwer kranke Gefangene, denen medizinische Hilfe verweigert wird und die vergeblich mit Verweis auf ihren Zustand eine Freilassung zu erwirken versuchen.

Ein anderer IS-Kämpfer wurde in Istanbul erst verhaftet und dann wieder freigelassen. Die abenteuerliche Begründung des Gerichts: Er habe einen “festen Wohnsitz” in Istanbul. Darüber zeigte sich laut Hürriyet sogar der Anwalt des Angeklagten erstaunt. Die entlassenen IS-Verdächtigen in Antep können sich derweil mit Dschihad-Literatur eindecken und beim Bücher-Shoppen ihre Gesinnungsgenossen unterstützen. Wie BirGün berichtet, betreibt der IS in der türkischen Stadt einen Buchladen, der zugleich als logistisches Zentrum der Organisation innerhalb der Türkei dienen soll.

https://heise.de/-3789368

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