“Scientology ist unvereinbar mit dem Grundgesetz”
9. Dezember 2007 von Geronimo
Innenministerkonferenz bittet Verfassungsschutz, Informationen für ein mögliches Verbot der Psychosekte zu sammeln
Berlin - Die Scientology-Organisation weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete die Organisation die Entscheidung der Bundesinnenministerkonferenz, Scientology als verfassungsfeindlich einzustufen und die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu prüfen, als “nicht nachvollziehbar”. In seltener Einmütigkeit hatten die Innenminister von Bund und Ländern zuvor beschlossen, ihren Kurs gegen Scientology zu verschärfen. Zudem sollen verfassungsfeindliche Vereine wie etwa NPD-nahe Stiftungen nicht länger gemeinnützig sein.
Alle 17 Teilnehmer der Innenministerkonferenz seien sich einig gewesen, “dass wir Scientology für eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation halten”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Innenminister wollen nun ein mögliches Verbot der Organisation prüfen lassen. Es sei eine Bitte an die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ergangen, die nötigen Informationen für ein Verbot von Scientology zu sammeln.
Einschränkend sagte Körting jedoch, dass es bei dem Beschluss nicht primär um ein Verbot der Organisation gehe. Wichtig seien vor allem Prävention und Aufklärung. Wenn es zum Schutz der Betroffenen nötig sei, könne gegebenenfalls ein Verbot helfen. Ob ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren erforderlich ist, solle im Herbst 2008 entschieden werden. Danach könne auch über einen möglichen Verbotsantrag entschieden werden.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte im Vorfeld der Entscheidung jedoch vor einem möglichen Scheitern eines Verbotsverfahrens gegen die Organisation. “Unsere Fachleute sagen uns, ein Vereinsverbot stünde auf tönernen Füßen”, sagte Schünemann der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Es wäre ein fatales Signal, wenn ein Verbotsverfahren keinen Erfolg hätte.
In Deutschland wurde die 1954 in den USA durch den Science-Fiction-Autor Ron L. Hubbard gegründete Organisation vor allem durch die Auftritte von US-Schauspielern wie Tom Cruise und John Travolta bekannt, die in Interviews ihre Scientology-Mitgliedschaft immer wieder verteidigen. Die deutsche Niederlassung tritt in der Öffentlichkeit dagegen wenig in Erscheinung, versucht jedoch seit Jahren als Kirche anerkannt zu werden. Bisher ist Scientology nur als Verein registriert. Gleichwohl ist die Organisation schon länger im Fokus der Behörden. Schon 1997 stellten die Länderinnenminister fest, dass die Ziele von Scientology gefährlich sind und die demokratische Grundordnung bedrohen. Daher wurde damals die Beobachtung durch den Verfassungsschutz beschlossen.
Viele Aussteiger der Psychosekte sprechen zudem von Versuchen der “Gehirnwäsche” und berichten über massive Einschüchterungsversuche nachdem sie ihren Austritt aus der Sekte erklärt haben.
In Deutschland trat Scientology erstmals 1970 auf. Etwa 5000 bis 6000 Mitglieder zählte die Organisation nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Deutschland. Scientology Deutschland betreibt zehn “Kirchen”, die sich allesamt in Großstädten befinden. Zudem gibt es rund 14 “Missionen”.
In einem Urteil stellte das Verwaltungsgericht Köln “tatsächliche Anhaltspunkte” dafür fest, dass Scientology Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolge. Wichtige Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit werden bei Scientology außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt. Außerdem strebe die Organisation eine Gesellschaft ohne freie Wahlen an.
Scientology verfolgt nach jüngeren Beobachtungen des Verfassungsschutzes Expansionsbestrebungen für die ganze EU. In Deutschland hat die Niederlassung in Berlin die wichtigste Funktion. Berlin sei “die lebenswichtige Adresse” für Scientology, heißt es in einem internen Papier. “Um unsere planetarischen Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen, müssen wir die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen”, heißt es in dem vom Verfassungsschutz zitierten Papier. Die Innenminister beschlossen in Berlin überdies, parteinahe Vereine mit verfassungsfeindlichen Zielen nicht als gemeinnützig anzuerkennen oder ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies könnte vor allem NPD-nahe Organisationen betreffen. Die Innenminister seien sich “völlig” einig, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, so Körting. Dafür sei keine Gesetzesänderung nötig, sagte Körting. Gleichwohl halte er es für sinnvoll, gesetzlich festzuschreiben, dass Stiftungen verfassungsfeindlicher Organisationen nicht mit demokratischen Stiftungen gleichgesetzt werden dürften.
Artikel erschienen in “Welt Online“
