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Grenzen öffnen sich für viele EU-Bürger

Geronimo | 21. Dezember 2007

Brüssel (dpa) - Heute Nacht, um eine Minute nach Mitternacht, war es soweit: Es fielen die Kontrollen an den Grenzen zwischen alten und neuen EU-Staaten. Das Datum ist von hoher Symbolkraft für Millionen Menschen, die Jahrzehnte hinter dem Eisernen Vorhang lebten.

Und es ist zugleich von großer praktischer Reichweite: Allein an Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien wurden in den ersten neun Monaten 2007 rund 174 Millionen Reisende gezählt.

Das Zauberwort für grenzenloses Reisen in Europa heißt Schengen. Der 375 Einwohner zählende Ort an der Mosel gab der Schengenzone mit nunmehr 405 Millionen Europäern ihren Namen: Dort hatte am 14. Juni 1985 das Fahrgastschiff “Princesse Marie-Astrid” festgemacht, an dessen Bord das Schengener Abkommen zum Abbau der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen unterzeichnet wurde.

Wer heute auf dem Drei-Länder-Radweg rund um Schengen unterwegs ist, wird den Wechsel von Deutschland nach Frankreich und Luxemburg kaum bemerken. Grenzwächter fragen dort schon lange nicht mehr nach dem Reisepass. Was dort wie an vielen Binnengrenzen der Europäischen Union längst normal ist, wird nun - gut 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer - auch für acht osteuropäische Länder und Malta wahr.

Mit ihnen wächst die Schengenfamilie auf 24 Staaten an. Erster Schauplatz der Feiern ist ein anderes Drei-Länder-Eck, das deutsch- polnisch-tschechische bei Zittau. Auch dort gilt dann: Wer zum Tanken, zum Haareschneiden oder einfach für eine Radtour ins Nachbarland fahren will, braucht an der Grenze nicht mehr zu warten. Mit dem Wechsel zum Sommerflugplan Ende März 2008 werden zudem die Kontrollen bei Flügen innerhalb der Schengenzone abgebaut.

Bis dahin war es ein weiter Weg. Nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 vergingen fast drei Jahrzehnte bis zum Federstrich von Schengen. Und bevor die fünf beteiligten Länder - Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Belgien und die Niederlande - tatsächlich die Grenzkontrollen aufhoben, floss noch einige Jahre lang viel Wasser die Mosel hinunter.

EU-Gründungsmitglied Italien trat dem Schengen-Vertrag erst später bei. Dann folgten Spanien, Portugal, Griechenland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden sowie die Nicht-EU-Länder Norwegen und Island. Nun kommen also Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta dazu. Zypern soll ebenso wie Rumänien und Bulgarien folgen.

Nur die Inselstaaten Großbritannien und Irland halten eisern an ihren Einreisekontrollen fest. Deshalb muss, wer am Brüsseler Südbahnhof einen Zug nach London nimmt, seinen Pass und reichlich Zeit für Kontrollen vor dem Bahnsteig mitbringen. Reisende mit Ziel Köln, Paris oder Amsterdam hingegen benutzen die internationalen Züge wie jede x-beliebige nationale Verbindung.

Die Regierungen in London und Dublin argumentieren, ihre Kontrollen hielten Kriminelle ab. Manche Bürger in den deutschen und österreichischen Grenzgebieten sehen das ähnlich. Sie fürchten neue Gefahren, wenn die Schengen-Außengrenze nun nach Osten wandert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble teilt diese Bedenken nicht. Er sieht die Sicherheit vielmehr wachsen.

In einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der deutsch- polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze sollen künftig Fahnder nach bösen Buben suchen. Im Westen arbeite die Polizei beispielsweise mit ihren französischen Kollegen eng zusammen und habe damit gute Erfahrungen gemacht, sagt Schäuble. Österreich lässt sogar Soldaten im Grenzgebiet patrouillieren.

Vor allem aber setzt die Gemeinschaft der nunmehr zwei Dutzend Schengenstaaten auf strenge Kontrollen an den Außengrenzen: Die neuen Mitglieder mussten den Grenzschutz und die Visavergabe an europäische Normen anpassen. Denn wer mit oder ohne Visum einmal in ein Schengenland eingereist ist, kann im Prinzip ohne zusätzliche Kontrolle in die 23 anderen Staaten weiterfahren.

Prüfberichte haben den neuen Schengenländern bescheinigt, dass ihr Grenzschutz den europäischen Vorgaben genügt. Gerne führt etwa Polen vor, wie seine Polizei die Grenzen zu Russland, Weißrussland und zur Ukraine überwacht. Auch die neuen Mitglieder nutzen das gemeinsame Schengen-Informationssystem (SIS) zum Datenaustausch. In dessen zweiter Stufe sollen auch biometrische Daten wie digital gespeicherte Bilder und Fingerabdrücke ausgetauscht werden.

Davon werden die meisten EU-Bürger nur selten etwas mitbekommen. Wie die Radwanderer rund um den Moselort Schengen dürften sie sich schnell an die erweiterte Reisefreiheit gewöhnen. Und erst die Passkontrolle bei Reisen in Drittstaaten - oder auf die britischen Inseln - wird dann die Erinnerung an eine gar nicht so ferne Vergangenheit in Europa wecken.

Artikel erschienen bei “Welt Online (Newsticker)“

Kategorien
Politik
Tags
Belgien, Deutschland, EU, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Schengener Vertrag, Tschechien
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