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Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin am gestrigen Samstag einstimmig einen Beschluss (PDF-Datei)[1] gefasst, mit dem sie sich gegen “den von der großen Koalition angestrebten Abbau der Grundrechte” etwa durch heimliche Online-Durchsuchungen aussprechen. Position bezogen die 80 Delegierten des so genannten Länderrats der Oppositionspartei einmal mehr[2] auch gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) mit der umkämpften Novelle des BKA-Gesetzes[3].

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Papst Benedikt XVI. fordert von der internationalen Gemeinschaft einen “verstärkten Einsatz für Abrüstung”. Diesen Aufruf richtete der Papst an die Teilnehmer beim Seminar des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden im Vatikan. Das zweitägige Treffen beschäftigte sich mit “Entwaffnung, Entwicklung und Frieden. Perspektiven für eine vollständige Abrüstung”. Politikwissenschaftler, Theologen, Juristen und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen beschäftigten sich dabei unter anderem mit wirtschaftlichen und juristischen Fragen wie dem internationalen Waffenhandel und der Überlagerung von ziviler und militärischer Wirtschaft.

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Am Freitag ist in Berlin die Verschiebung des Stichtags in der so genannten “verbrauchenden Embryonenforschung” beschlossen worden. Eine klare Niederlage für den Lebensschutz, so Kirchenvertreter. Experten fürchten nun, dass dies nur ein Vorspiel ist für weitere Liberalisierungen in der Biotechnologie und damit weitere Embryonen allein zu Forschungszwecken getötet werden.

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Hunderte Tote, Hunderttausende obdachlos, der Zyklon “Nargis” hat Birma ins Chaos gestürzt - und Hilfe fehlt an allen Enden. Die Vereinten Nationen haben das Militärregime nun aufgefordert, internationale Hilfseinsätze zulassen. Auch politisch bleibt die Lage katastrophal: Am Samstag wird über eine neue Verfassung abgestimmt. Und die Junta tut alles, um das Volk zu einem “Ja” zu zwingen.