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Gewerkschafter warnen vor tickender Zeitbombe - und legen ein Konzept für Rentenreform vor. Ohne weitere Eingriffe in das Rentensystem droht nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes “Altersarmut ungeahnten Ausmaßes”.

Als Reaktion verlangt der DGB eine Rentenreform, die Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch vorgestellt hat. Damit solle die “tickende Zeitbombe Altersarmut” für die jetzt berufstätige Generation entschärft werden. “Wenn man in wenigen Monaten mehr als zwölf Milliarden zur Stützung von Spekulationen von öffentlichen und halböffentlichen Banken mobilisieren kann, dann muss es auch möglich sein, Geld zur Vermeidung von Altersarmut zu investieren”, sagte Buntenbach.

Grund für die Rentenprobleme in der Zukunft seien der boomende Niedriglohnsektor und die langen Zeiten von Arbeitslosigkeit sowie die Rentenreformen der jüngsten Vergangenheit, mit denen das Rentenniveau abgesenkt werde. Die Kürzungen der Rentenleistungen hätten dazu geführt, sagte Buntenbach, dass Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 etwa 35 Versicherungsjahre brauchen würden, nur um mit ihrer Rente über die Schwelle der steuerfinanzierten Fürsorgeleistung der Grundsicherung zu kommen. Schon heute arbeiteten rund 700000 Rentner in Mini-jobs, um über die Runden zu kommen. Wohlfahrtsverbände gingen von einer Verfünffachung der steuerfinanzierten Fürsorgeleistung Grundsicherung und Ausgaben von neun Milliarden Euro aus.

Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Einführung von Mindestlöhnen verlangt der DGB ein Programm zur Aufstockung niedriger Rentenbeiträge und den Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Zur Anhebung des zu stark sinkenden Rentenniveaus fordert der DGB die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung des Rentenanstiegs und die längere Aussetzung des ebenfalls dämpfenden Riester-Faktors in der Rentenformel.

Zur besseren Alterssicherung der Langzeitarbeitslosen schlägt der DGB ab 2009 Rentenbeiträge je Hartz-IV-Empfänger von monatlich 250 Euro aus Steuermitteln für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vor. Bislang werde nur ein symbolischer Beitrag von 40 Euro gezahlt. Das würde den Rentenkassen zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Die höheren Rentenleistungen fielen erst später ins Gewicht, 2015 kosteten sie zusätzlich 0,8 Milliarden Euro und 2025 rund 2,7 Milliarden Euro.

Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Niedriglöhnen sollte die Rente nach Mindesteinkommen auf Dauer gelten. Bislang werden die Rentenbeiträge auf Niedriglöhne nur bis 1992 aufgewertet. Voraussetzung für die Hochwertung sollen 25 Versicherungsjahre sein. Das würde im Jahr 2025 maximal 6,5 Milliarden Euro kosten. Das Geld sollte aus Steuermitteln kommen. In die Rentenversicherung sollten überdies alle Selbstständigen, Beamte und Politiker einbezogen werden.

von Bernd Knebel (www.paz-online.de)