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Die Linkspartei stehe in der inhaltlich-programmatischer Tradition der RAF-Terroristen, sagt der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel. Deshalb will er die Partei auch in Berlin wie auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) setzt hingegen lieber auf Talkshows.

Die CDU fordert die Beobachtung der in Berlin mitregierenden Linkspartei durch den Landesverfassungsschutz. CDU-Generalsekretär Frank Henkel verglich die Linke mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion. “Die Letzten, die in unserer Republik die Systemfrage gestellt haben, waren die Terroristen der RAF. Insofern liegt die Linke ganz offensichtlich in dieser inhaltlich-programmatischen Tradition. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb schon mehr als gerechtfertigt”, sagte Henkel gestern der Morgenpost. Im Magazin “Focus” hatte Henkel die Linke zuvor als extremistische Partei bezeichnet.

Anders als die Verfassungshüter des Bundes nimmt der Verfassungsschutz der Hauptstadt die Linken nicht ins Visier. Seit 2002 ist die Partei - damals noch unter dem Namen PDS - Koalitionspartner der SPD im rot-roten Senat.

CDU-Generalsekretär Henkel stützt sich vor allem darauf, dass der Bundesverfassungsschutz die Linke beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht sind 2000 Extremisten in fünf demokratiefeindlichen Gruppen erwähnt. “Inwieweit diese Extremisten auch in der Berliner Linkspartei ihr Unwesen treiben, kann man nur erfahren, wenn man die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lässt”, sagte Henkel.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich den Verfassungsschutzbericht für 2007 vorgestellt. Der Bericht beschäftigt sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten und kommunistische Altkader. Die Linksfraktion im Bundestag hatte im Juni 2007 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung der Partei eingereicht. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bekräftigte jetzt diese Position.

Die Berliner Linke beziehungsweise die einstige PDS ist seit ihrem Bestehen nie als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Diese Entscheidung hat nach früheren Angaben der Chefin des Landesverfassungsschutzes, Claudia Schmid, Mitte der 90er-Jahre der schwarz-rote Senat unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gefällt.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei wiesen die Forderung zurück. Körting sagte, es sei nicht beabsichtigt, die Linke zu beobachten. “Ich brauche keinen Verfassungsschutz, um die Linkspartei beurteilen zu können”, sagte er. Ihm genüge dafür bereits eine Talkshow mit dem Linken-Chef Oskar Lafontaine im Fernsehen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf erreichte die Nachricht von Henkels Forderung zwischen zwei Terminen in der Lobby des “Hotels Regent” in Peking: “Das ist ein absurder Vorschlag, der mehr aussagt über den Urheber, als dass er weiter kommentiert zu werden bräuchte”, sagte Wolf.

Für Berlins CDU-Generalsekretär Henkel ist es nicht relevant, dass die Linke im Abgeordnetenhaus eine konstruktive politische Rolle spiele. “Die parlamentarische Linke gibt sich zahm, lässt sich im Regierungshandeln ständig von der SPD am Nasenring durch die politische Arena führen”, sagte Henkel. Wie sei denn sonst zu erklären, dass im Kinder- und Jugendbereich in den vergangenen Jahren Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich durchgesetzt wurden, so der CDU-Politiker.

Artikel erschienen bei: http://www.welt.de/berlin/article2008344/CDU-Politiker_vergleicht_Linkspartei_mit_RAF.html