Linke erwartet Hilfe von Merkel gegen Verfassungsschutz
Bartsch: Da kann ich den Bundesinnenminister nur auffordern: Sofort Schluss mit der Beobachtung
Berlin (ddp). Die Linkspartei setzt im Streit um ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Gerade die Bundeskanzlerin mit ihrer Erfahrung aus der DDR sollte einen deutlichen Hinweis geben, die Beobachtung zu beenden”, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift “Super Illu”.
Seine Partei sei nicht verfassungsfeindlich, sondern verteidige das Grundgesetz “gerade gegen Online-Durchsuchungen und gegen Bundeswehreinsätze im Inland”, sagte Bartsch. “Da kann ich den Bundesinnenminister nur auffordern: Sofort Schluss mit der Beobachtung”, betonte Bartsch.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2007 angekündigt, die Linke auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der Linkspartei gebe es “offen extremistische Zusammenschlüsse”, sagte er. Der neue Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten und kommunistische Altkader.
(ddp)
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