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Peter Nowak 13.07.2008
Während Wowereit und die SPD den demokratischen Präsidentschaftsanwärter vor dem Brandenburger Tor sprechen lassen wollten, schon Merkel und die CDU dem einen Riegel vor Barack Obama (1) ist noch nicht offiziell zum Kandidaten der Demokraten (2) gewählt, und sorgt schon für eine innenpolitische Kontroverse in Deutschland, die im Ausland (3) mit Erstaunen und Belustigung zur Kenntnis genommen wird.

Dabei fing alles ganz harmlos an. Der außenpolitisch noch relativ unerfahrene Kandidat wollte die Zeit vor seiner offiziellen Nominierung auf den Parteitag der Demokraten für eine Reise in mehrere europäische Länder nutzen. Ein Berlin-Besuch ist für den 24. Juli vorgesehen. Damit wollte er im bevorstehenden Wahlkampf deutlich machen, dass er auch auf internationalem Parkett seinem republikanischen Konkurrenten das Wasser reichen kann.

Es geht natürlich vor allem um symbolische Gesten und um die entsprechenden Bilder, die dann via TV oder über Internet die Wähler in den USA erreichen sollen. Da macht sich eine Rede vor dem Brandenburger Tor immer gut. Wenn auch viele US-Bürger von den Details der europäischen Geografie und Politik sowenig Ahnung haben, wie umgekehrt viele Europäer von den Bedingungen in den USA, so ist das Brandenburger Tor als Symbol des Kalten Krieges vielen US-Bürgern bekannt. Vor mehr als 20 Jahren hatte US-Präsident Ronald Reagan in Sichtweite des Brandenburger Tores den damaligen sowjetischen Staatschef Gorbatschow zur Öffnung des Tors aufgefordert (4).

Eine Rede vor dem nunmehr offenen Tor hätte Obamas Prestige gesteigert. Doch dieser Versuch ging gründlich daneben. Obamas republikanische Konkurrenten können frohlocken und darauf verweisen, dass er sich prompt auf außenpolitischem Boden lächerlich machte. Die Rede vor dem Brandenburger Tor wird wohl aus dem Besuchsprogramm gestrichen. Vorausgegangen war ein tagelanges kleinliches Gezänk zwischen dem Bundeskanzleramt und der CDU auf der einen und der Berliner Landesregierung und der SPD auf der anderen Seite. Merkel sei über den Wunsch des designierten Präsidentschaftskandidaten befremdet gewesen, erklärte ihr Sprecher Thomas Steg. .

Was steckt hinter Merkels Veto?

Ausgerechnet die als große Moderatorin bekannte Merkel, die sich in der Regel lange nicht auf einen Standpunkt festlegt, machte den Ort der Obama-Rede zur Chefsache. Der offizielle Grund kann nicht wirklich überzeugen. Eine Rede vor dem Brandenburger Tor stehe nur amtierenden Regierungschefs zu. Außerdem wolle man verhindert, dass künftig wahlkämpfende Politiker aus aller Welt vor dem Brandenburger Tor Schlange stehen.

Nach dieser Logik müsste der Dalai Lama, der der erst vor wenigen Wochen vor dem Brandenburger Tor seinen Auftritt hatte, auch zu den noch amtierenden Politikern gehören. Und die Vorstellung, dass bald Politiker aus aller Welt vor dem Brandenburger Tor reden wollten, kann als typische deutsche Selbstüberschätzung abgetan werden. Das Tor hat neben Deutschland vor allem für die USA einen gewissen Symbolwert. Ein französischer Politiker hingegen nutzt lieber den Triumphbogen oder dem Eiffelturm als Kulisse für seine Auftritte. Im Übrigen, müssten sich deutsche und vor allem Berliner Politiker nicht geradezu wünschen, dass das Brandenburger Tor zur international gefragten Kulisse wird? Könnte man es dann nicht sogar vermieten und damit den klammen Berliner Haushalt etwas aufbessern?

Auch die Vermutung, dass Merkel mit ihren Widerstand gegen Obamas Auftritt einen letzten Liebesdienst für den amtierenden Präsidenten leistet, kann nicht wirklich überzeugen. Es ist zwar bekannt, dass ihr Verhältnis zu Bush gut war. Der aber kann nicht kandidieren und der designierte republikanische Präsidentschaftsanwärter McCain gehört nicht gerade zu seinen Wunschkandidaten. Außerdem haben auch Äußerungen aus dem Unionslager (5) bei Bushs Abschiedsbesuch (6) vor einigen Wochen deutlich gemacht, dass man auch dort das Ende seiner Amtszeit herbeisehnt.

Angst vor dem Kennedy-Effekt?

Viele Analysten gehen davon aus, dass jeder potentielle Bush-Nachfolger mit europäischen und deutschen Vorstellungen. beispielsweise in der Umweltpolitik, besser harmoniert als der bisherige Amtsinhaber. Obama wird sogar als der Wunschkandidat vieler Europäer angesehen. Tatsächlich haben Umfragen auch in Deutschland (7) für Obama Zustimmungswerte ermittelt, die es selbst zu Zeiten Clintons nicht gegeben hat.

So hätte sich ein Auftritt Obamas vor dem Brandenburger Tor sogar zu einer regelrechten Fanveranstaltung ausweiten können. Gerade hierin aber könnte paradoxerweise der Grund für Merkels Veto liegen. Denn sie selber hätte sich kaum davon profitieren können. Unter Umständen aber Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Bundesaußenminister Steinmeier. Politiker der Demokraten stehen traditionell der SPD näher. Historisch hat Willy Brand in den 60er Jahren bei seinen Karrieresprung vom Berliner Regierenden Bürgermeister ins Kanzleramt seine Anleihen an Kennedys Wahlkampfstil (8) geholfen. Zu Unrecht wird Kennedys berühmte Berlin-Rede, wo er sich auch als Berliner bekannte, mit dem Brandenburger Tor assoziiert. Tatsächlich hielt er die Rede (9) vor dem Schöneberger Rathaus. Das könnte daher auch ein für Obama akzeptabler Ersatz für das Brandenburger Tor werden.

Mag die dem beginnenden deutschen Wahlkampf geschuldete Zankerei auch schnell vergessen sein, so dürfte auch unter einer möglichen Obama-Regierung nicht die große transatlantische Harmonie ausbrechen. Dafür sorgen schon ganz reale Interessengegegensätze zwischen den USA und Europa, die nicht einfach mit der Wahl eines neuen Präsidenten verschwunden sind. Die gegenwärtig oft stark personifizierte Bush-Kritik suggeriert aber, dass alle Probleme nur in der Person des US-Präsidenten und seines Umfelds liegen. Daher wird die Enttäuschung groß sein, wenn eine Obama-Regierung eine stärkere Beteiligung europäischer Staaten bei internationalen Militäreinsätzen fordert.

Im linken und linksliberalen Milieu hat die Phase der Enttäuschung schon eingesetzt. Seit sich Obama zur Todesstrafe für Kindermörder (10) bekannt hat und den individuellen Waffenbesitz verteidigte (11), wird verstärkt gefragt, ob der Shootingstar der Demokraten auch nur ein ganz normaler Politiker ist. Dabei hat sich Obama immer für die Todesstrafe in bestimmten Fällen eingesetzt (12).

Außerdem werden während des Wahlkampfs sowohl Obama als auch der Republikaner John McCain (13) rhetorisch nach Rechts rücken. Denn beide starteten in ihren jeweiligen Parteien am liberalen Flügel und müssen die Konservativen gewinnen. Das zeigt sich auch in McCains momentanen Versuch, Bush an Patriotismus und Kampfbereitschaft beispielsweise im Irak (14), um die Parteirechte zu gewinnen. Viele Gegenstimmen auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner (15) wäre kein guter Auftakt für den Wahlkampfbeginn.

Für die notorischen US-Kritiker in Europa und besonders in Deutschland wird es also genug Möglichkeiten für Kritik geben. Es ist gut möglich, dass Merkels Veto auch mit diesen Ressentiments spielt. Einen aufstrebenden US-Politiker deutlich gemacht zu haben, dass er nicht einfach vor Deutschlands guter Stube auftreten kann, dürfte ihr an manchen Stammtischen Applaus einbringen.

Selbstbewusste Nation

Dort hatte man sich diese Tage auch über die Entscheidung einer Berliner Behörde erregt, die die Verlegung des traditionellen Bundeswehrgelöbnisses am 20. Juli vor dem Reichstag mit dem Verweis auf die großen Absperrungen und die damit verbundenen Belastungen für die Anwohner abgelehnt hat. Dem kombinierten Druck des Berliner Boulevards (16) und des Stammtischs hielt diese Entscheidung nur wenige Tage stand (17). Die Verantwortlichen entschuldigten sich praktisch, dass der Eindruck entstanden ist, die Bundeswehr sei in Berlin auf öffentlichen Plätzen nicht willkommen.

Dabei gab es seit Jahren Proteste (18) gegen öffentliche Bundeswehrgelöbnisse an unterschiedlichen Orten Berlins. Daran waren auch die Vorläufer der heutigen Linkspartei beteiligt (19), die in Berlin mitregiert. Die Bundeswehr darf vor den Reichstag. der Präsidentschaftsanwärter jenes Landes, das in Sonntagsreden als Garant für Berlins Freiheit gepriesen wird, aber kann nicht einfach wenige Hundert Meter davon entfernt seinen Auftritt planen. So werden Obama in diesen Tagen auch gleich die Spielregeln einer selbstbewussten deutschen Nation vor Augen geführt

Links

(1) http://www.barackobama.com/index.php
(2) http://www.democrats.org/ObamaSplash.html
(3) http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/us_and_americas/us_elections/article4295713.ece
(4) http://www.morgenpost.de/incoming/article204167/Ronald_Reagans_Rede_im_Wortlaut.html
(5) http://www.focus.de/politik/deutschland/bush-besuch-ansehen-amerikas-dramatisch-gesunken_aid_308020.html
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28114/1.html
(7) http://de.statista.org/statistik/daten/studie/812/umfrage/gewuenschter-nachfolger-von-us-praesident-george-w.-bush/
(8) http://www.bwbs.de/bwbs_biografie/index.html?l=de&year=1961
(9) http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/DieZuspitzungDesKaltenKrieges_redeKennedyInBerlin1963/index.html
(10) http://presseschau.dcrs-online.com/obama-todesstrafe-fuer-kinderschaender-200831064
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,532787,00.html
(12) http://blogs.tnr.com/tnr/blogs/the_plank/archive/2008/06/26/in-support-of-obama-s-death-penatly-stand.aspx
(13) http://www.johnmccain.com/
(14) http://www.timesonline.co.uk/tol/comment/columnists/andrew_sullivan/article4186049.ece
(15) http://www.rnc.org/
(16) http://www.welt.de/satire/article2194582/Bundeswehr_vorm_Reichstag_verboten__warum.html
(17) http://www.welt.de/politik/article2203223/Geloebnis_nun_doch_vor_dem_Reichstag.html
(18) http://www.kampagne.de/Kampagne/Verstaendnis/GeloebNIX.php
(19) http://www.cdu-fraktion.berlin.de/aktuelles/presseerklaerungen/berliner_pds_erweist_sich_nach_aufruf_gegen_bundeswehr_zeremonie_am_20_juli_im_bendler_block_als_nicht_regierungsfaehig

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28304/1.html