Grüne wollen Bundestrojaner die Flügel stutzen
Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin am gestrigen Samstag einstimmig einen Beschluss (PDF-Datei)[1] gefasst, mit dem sie sich gegen “den von der großen Koalition angestrebten Abbau der Grundrechte” etwa durch heimliche Online-Durchsuchungen aussprechen. Position bezogen die 80 Delegierten des so genannten Länderrats der Oppositionspartei einmal mehr[2] auch gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) mit der umkämpften Novelle des BKA-Gesetzes[3].
