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Kardinal Marx predigt Wasser – und säuft Wein

Das Palais Holnstein von außen. Foto: B. Hertz. Lizenz: CC BY-SA 3.0. Innen sieht es noch sehr viel prächtiger aus.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz fordert höhere Steuern

Im ehemaligen Nachrichten- und heutigem Meinungsmagazin Der Spiegel meint der Münchner Kardinal Reinhard Marx, „Vermögen und Erbschaften, aber auch der Kapitalverkehr“ müssten stärker besteuert“ werden. Als Begründung dafür nennt der Moralproduzent die „Gerechtigkeit“ und die Sorgen, die sich Geringverdiener um ihre Rente machen müssten (die er ihnen erst nach einer längeren Lebensarbeitszeit auszahlen lassen will).

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„Die Erdogan-Regierung glaubte, dass sie den Dschihad-Hahn an- und abstellen kann“

Cover des Berichts der der Foundation for Defense of Democracies (FDD).

2016 haben die türkischen Sicherheitskräfte bereits in 54 Provinzen Anti-IS-Einsätze ausgeführt, während der IS über Soziale Netzwerke versucht, Türken zu rekrutieren. Die Online-Präsenz nehme zu, Twitter-Accounts wurden von den Autoren verfolgt und gründlich ausgewertet. Die vielen Festnahmen, die besonders nach Anschlägen stattfinden, führen aber auch wieder zu vielen Freilassungen. 1.338 Festnahmen, die mit IS zu tun haben, gab es 2016, aber nur 7 Verurteilungen. IS-Heimkehrer, die in Syrien Menschen getötet haben, werden nur verurteilt, wenn sie Türken angegriffen haben. Der Umgang mit Islamisten stehe in großem Kontrast zum harten Vorgehen gegen PKK-Mitglieder oder Menschen, die als solche gelten.

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Auch ein militärischer Sieg über den IS führt nicht zum Frieden

Ausschnitt aus dem Cover des Berichts der Foundation for Defense of Democracies (FDD).

In der Türkei gibt es jetzt schon zahlreiche IS-Zellen, im Irak wurde einmal al-Qaida erfolgreich ausgehebelt – auf nicht-militärische Weise

Die Niederschlagung des IS-Kalifats, also die Eroberung des vom IS kontrollierten Territoriums, wird zu erheblichen Folgen in der Region und keineswegs zum Frieden führen.

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Erdogan droht Europäern mit Terror auf der ganzen Welt

Der türkische Präsident Erdogan. Screenshot aus YouTube-Video

Deeskalation ist keine Strategie des türkischen Präsidenten, für den alle inhaftierten Journalisten „Diebe, Kinderschänder und Terroristen“ sind

Es war nicht zu erwarten, dass der türkische Präsident Erdogan, der den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit der Türken zu schüren sucht, um seine Macht zu stärken, seine Attacken einstellen würde. Zwar soll nun kein türkischer Politiker mehr in Deutschland und anderen europäischen Staaten Werbung für das Referendum machen, aber das Zugeständnis kam wahrscheinlich auf Druck zustande, selbst Bundeskanzlerin Merkel hat öffentlich einmal klare Worte Richtung Ankara gesendet. Allerdings wurde der deutsche Botschafter wegen der Äußerungen des BND-Chefs über mangelnde Beweise, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich war, ins Außenministerium einbestellt. Deutschland wiederum stellte vorerst Waffenlieferungen an die Türkei ein.

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Könige, Killer und der Wolf im Wolfspelz

Real Game of Thrones

Im Real Game of Thrones überschlagen sich die Ereignisse noch immer. Was bisher in den Chroniken aufgezeichnet wurde, erfahren sie hier.

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„Alle Religionen sind extrem frauenfeindlich“

Wie wird eigentlich der Anteil der Muslime an der hiesigen Gesamtbevölkerung ermittelt?
Lale Akgün: Pi mal Daumen. Soll heißen: allen hier lebenden Bürgerinnen und Bürger mit Wurzeln in muslimischen Ländern, oder solchen mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, wird sozusagen von Staats wegen der Islam als Religion verordnet. Wir alle gelten als Musliminnen und Muslime, unabhängig davon, ob wir das auch so sehen. Auch Menschen christlichen oder jüdischen Glaubens, Angehörige anderer religiöser Minderheiten oder Atheistinnen.
 

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Der Umbau der Türkei zur islamischen Republik

Dabei ist die Gegenseite sowieso im Nachteil, denn viele Oppositionelle sind inhaftiert. Dürfen sie überhaupt mit abstimmen?
Lale Akgün: Ehrlich gesagt weiß ich das nicht so genau. Verurteilte Straftäter dürfen in jedem Fall während ihrer Haftzeit an Wahlen und vergleichbaren Handlungen, wie eben die Volksabstimmung, nicht teilnehmen.
 

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Türkei: Aufbruch ins Mittelalter?!

Ehrenbezeugungen gegenüber Mehmet I. Bild: Wikipedia / gemeinfrei

Ein Gespräch mit der Kölner Autorin und SPD-Politikerin Lale Akgün über die Folgen des Umbaus der Türkei nach Erdogans Wünschen

Vermutlich Anfang April wird in der Türkei in einer Volksabstimmung über eine grundlegende Verfassungsänderung zu Gunsten des Präsidenten, aktuell Recep Tayyip Erdogan, entschieden. Das Handelsblatt spricht von einem Systemwechsel.

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Die Meister der Intelligence nehmen König Donald an die Kandare

Donald Trump mit Michael Flynn beim Telefongespräch mit Putin. Screenshot von Karl-Ludwig Poggemann/CC BY-2.0

Real Game of Thrones

König Donalds Einreiseverbot erregt im exzeptionalistischen Königreich zwar weiterhin die Gemüter, doch von all den Dekreten, die in den ersten Wochen erlassen wurden, stößt der „Bann“ auf die größte Zustimmung im Land: 55% der Einwohner stimmen ihm zu, was Donald natürlich sofort zwitscherte. Auch wenn er zuvor oft davor warnte, der Gilde der Demoskopen und Kaffeesatzleser Glauben zu schenken – und damit, was die Prophezeiungen des Wahlausgangs betrifft, ziemlich recht hatte -, wäre es natürlich wieder mal „typisch Donald“, dass er sich die Fake News einer für ihn positiven Umfrage eitel an die Twitter-Brust heftet. Lesen Sie weiter »

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Erdogans Problem mit dem türkischen Wort für Nein: „Hayir“

Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion

In der Türkei wurde die Hayir-Partei gegründet. Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne gegen die Einführung des Präsidialsystems zu zermürben

Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven. Lesen Sie weiter »

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