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Erdogan droht Europäern mit Terror auf der ganzen Welt

Der türkische Präsident Erdogan. Screenshot aus YouTube-Video

Deeskalation ist keine Strategie des türkischen Präsidenten, für den alle inhaftierten Journalisten „Diebe, Kinderschänder und Terroristen“ sind

Es war nicht zu erwarten, dass der türkische Präsident Erdogan, der den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit der Türken zu schüren sucht, um seine Macht zu stärken, seine Attacken einstellen würde. Zwar soll nun kein türkischer Politiker mehr in Deutschland und anderen europäischen Staaten Werbung für das Referendum machen, aber das Zugeständnis kam wahrscheinlich auf Druck zustande, selbst Bundeskanzlerin Merkel hat öffentlich einmal klare Worte Richtung Ankara gesendet. Allerdings wurde der deutsche Botschafter wegen der Äußerungen des BND-Chefs über mangelnde Beweise, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich war, ins Außenministerium einbestellt. Deutschland wiederum stellte vorerst Waffenlieferungen an die Türkei ein.

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Könige, Killer und der Wolf im Wolfspelz

Real Game of Thrones

Im Real Game of Thrones überschlagen sich die Ereignisse noch immer. Was bisher in den Chroniken aufgezeichnet wurde, erfahren sie hier.

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„Alle Religionen sind extrem frauenfeindlich“

Wie wird eigentlich der Anteil der Muslime an der hiesigen Gesamtbevölkerung ermittelt?
Lale Akgün: Pi mal Daumen. Soll heißen: allen hier lebenden Bürgerinnen und Bürger mit Wurzeln in muslimischen Ländern, oder solchen mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, wird sozusagen von Staats wegen der Islam als Religion verordnet. Wir alle gelten als Musliminnen und Muslime, unabhängig davon, ob wir das auch so sehen. Auch Menschen christlichen oder jüdischen Glaubens, Angehörige anderer religiöser Minderheiten oder Atheistinnen.
 

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Der Umbau der Türkei zur islamischen Republik

Dabei ist die Gegenseite sowieso im Nachteil, denn viele Oppositionelle sind inhaftiert. Dürfen sie überhaupt mit abstimmen?
Lale Akgün: Ehrlich gesagt weiß ich das nicht so genau. Verurteilte Straftäter dürfen in jedem Fall während ihrer Haftzeit an Wahlen und vergleichbaren Handlungen, wie eben die Volksabstimmung, nicht teilnehmen.
 

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Türkei: Aufbruch ins Mittelalter?!

Ehrenbezeugungen gegenüber Mehmet I. Bild: Wikipedia / gemeinfrei

Ein Gespräch mit der Kölner Autorin und SPD-Politikerin Lale Akgün über die Folgen des Umbaus der Türkei nach Erdogans Wünschen

Vermutlich Anfang April wird in der Türkei in einer Volksabstimmung über eine grundlegende Verfassungsänderung zu Gunsten des Präsidenten, aktuell Recep Tayyip Erdogan, entschieden. Das Handelsblatt spricht von einem Systemwechsel.

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Die Meister der Intelligence nehmen König Donald an die Kandare

Donald Trump mit Michael Flynn beim Telefongespräch mit Putin. Screenshot von Karl-Ludwig Poggemann/CC BY-2.0

Real Game of Thrones

König Donalds Einreiseverbot erregt im exzeptionalistischen Königreich zwar weiterhin die Gemüter, doch von all den Dekreten, die in den ersten Wochen erlassen wurden, stößt der „Bann“ auf die größte Zustimmung im Land: 55% der Einwohner stimmen ihm zu, was Donald natürlich sofort zwitscherte. Auch wenn er zuvor oft davor warnte, der Gilde der Demoskopen und Kaffeesatzleser Glauben zu schenken – und damit, was die Prophezeiungen des Wahlausgangs betrifft, ziemlich recht hatte -, wäre es natürlich wieder mal „typisch Donald“, dass er sich die Fake News einer für ihn positiven Umfrage eitel an die Twitter-Brust heftet. Lesen Sie weiter »

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Erdogans Problem mit dem türkischen Wort für Nein: „Hayir“

Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion

In der Türkei wurde die Hayir-Partei gegründet. Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne gegen die Einführung des Präsidialsystems zu zermürben

Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven. Lesen Sie weiter »

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Psychiater wollten nie öffentlich über Trump reden – jetzt haben sie ihr Schweigen gebrochen

  • Mehr als 30 Psychiater warnen in der „New York Times“ vor Donald Trump
  • Ein anderer Experte verurteilt diesen Vorstoß aus fachlichen Gründen
  • Er findet, Trump als krank zu bezeichnen, beleidige die Kranken
  • Eine Zusammenfassung des Schlagabtauschs seht ihr im Video oben

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Supreme Court: Trump nominiert Scalia-Fan

Westfassade des Supreme Court. Foto: Joe Ravi. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der neue US-Präsident will Obamas Dekret gegen Schwulendiskriminierung weiter anwenden

Der neue US-Präsident Donald Trump versorgt die Medien weiterhin täglich mit Nachrichten: Heute Nacht gab er via Facebook bekannt, dass er dem Senat als Nachfolger für den im letzten Jahr verstorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia den 49-jährigen Bundesrichter Neil Gorsuch vorschlägt. Der, so begründete Trump die Entscheidung, sei nämlich „ein brillanter Kopf“, habe „außerordentliche juristische Fähigkeiten“ und werde „unglaublich respektiert“. Lesen Sie weiter »

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Elegant oder Trump

Italienische Küstenwache hat letzte Woche 126 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet: Bild: Guardia Costiera/Luca Catalano Gonzaga

Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will.

Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak für 90 Tage zu verbieten, hat zurecht weltweit für Empörung gesorgt. Lesen Sie weiter »

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