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Erdogans Problem mit dem türkischen Wort für Nein: “Hayir”

Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion

In der Türkei wurde die Hayir-Partei gegründet. Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne gegen die Einführung des Präsidialsystems zu zermürben

Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven. Lesen Sie weiter »

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Psychiater wollten nie öffentlich über Trump reden – jetzt haben sie ihr Schweigen gebrochen

  • Mehr als 30 Psychiater warnen in der “New York Times” vor Donald Trump
  • Ein anderer Experte verurteilt diesen Vorstoß aus fachlichen Gründen
  • Er findet, Trump als krank zu bezeichnen, beleidige die Kranken
  • Eine Zusammenfassung des Schlagabtauschs seht ihr im Video oben

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Supreme Court: Trump nominiert Scalia-Fan

Westfassade des Supreme Court. Foto: Joe Ravi. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der neue US-Präsident will Obamas Dekret gegen Schwulendiskriminierung weiter anwenden

Der neue US-Präsident Donald Trump versorgt die Medien weiterhin täglich mit Nachrichten: Heute Nacht gab er via Facebook bekannt, dass er dem Senat als Nachfolger für den im letzten Jahr verstorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia den 49-jährigen Bundesrichter Neil Gorsuch vorschlägt. Der, so begründete Trump die Entscheidung, sei nämlich “ein brillanter Kopf”, habe “außerordentliche juristische Fähigkeiten” und werde “unglaublich respektiert”. Lesen Sie weiter »

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Elegant oder Trump

Italienische Küstenwache hat letzte Woche 126 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet: Bild: Guardia Costiera/Luca Catalano Gonzaga

Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will.

Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak für 90 Tage zu verbieten, hat zurecht weltweit für Empörung gesorgt. Lesen Sie weiter »

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Analyse: Amerika mauert sich ein – Privacy Shield vor dem Aus?

(Bild: dpa, Susan Walsh)

Gerade mal über eine Woche im Amt wirft US-Präsident Trump mit seinen Dekreten so einiges über den Haufen. Das Datenschutz-Abkommen Privacy Shield könnte dazu gehören, analysiert der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar.

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich zu den ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten “America First“- Politik gehören, denn sie übermitteln personenbezogene Daten aus Europa in die USA auf Basis des sogenannten “Privacy Shield”. Dabei handelt es sich um ein zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandeltes Abkommen zum Datenschutz. Lesen Sie weiter »

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Türkei: Mit Gewalt gegen die Nein-Sager

Ministerpräsident Yildirim droht, Reformgegner “auszulöschen”

Der Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei hat begonnen. Die AKP und die ihr nahestehenden Medien trommeln kräftig für ein “Ja”, während aktuelle Umfragen weiter darauf hindeuten, dass eine deutliche Mehrheit der türkischen Bevölkerung gegen die Einführung des Präsidialsystems ist. Lesen Sie weiter »

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Trump gegen Merkel, die USA gegen Deutschland?

Nach einem Trump-Berater beutet Deutschland andere EU-Länder und die USA aus, ein Brief von EU-Ratspräsident Tusk zeigt die Angst vor dem Zerfall durch Trump, nicht durch Russland

Möglicherweise zielt Donald Trump nicht auf einen Handelskrieg mit China – und auch nicht mit Mexiko, vor dem er die USA auch durch eine “materielle Mauer” schützen will. In einem beachtenswerten Beitrag für die Financial Times erklärte Trumps höchster Handelsberater Peter Navarro, der Leiter des Nationalen Handelsrats im Weißen Haus, dass Deutschland zumindest im Ziel steht. Deutschland nämlich würde den stark unterbewerteten Euro einsetzen, um seine Handelspartner in Europa und den USA “auszubeuten”. Das ließ den Euro gleich noch einmal gegenüber dem Dollar herunterrauschen. Lesen Sie weiter »

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“Außen Hui, innen Feng Shui!”

Real Game of Thrones

Einiges anders als seine Vorgänger will Donald bekanntlich im Bereich der geschlossenen Werkstätten und verschwundenen Arbeitsplätze machen, von denen er behauptet, dass böse Chinamänner sie gestohlen und in ihr fernes Reich entführt hätten. Und er, Donald, werde sie befreien und heim in’s Reich zurückholen, hatte er angekündigt, was erst Mal viele gut fanden. Lesen Sie weiter »

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“Feng Qingyang” bringt König Donald in die Zwickmühle

“The Dream is back.” Bild: Weißes Haus

Real Game of Thrones

Im exzeptionalistischen Königreich geht es weiterhin rund. Nach dem eine bekannte Sängerin, die “Madonna” genannt wurde, dazu aufgerufen hatte, das königliche Weiße Haus samt Donald in die Luft zu jagen, forderten einige seiner Beratern, sie sofort zu verhaften, was aber nicht geschah. Lesen Sie weiter »

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Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit

Massimo Sestini/Italienische Küstenwache

Auch in Europa wird eine “Flüchtlingspolitik” verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt

Bundesinnenminister de Maizière propagiert schon seit Monaten, man könne Geflüchtete doch in sogenannte “sichere Herkunftsorte” zurückweisen – angeblich sichere Regionen in unsicheren Ländern. Damit meint er beispielsweise Regionen in Afghanistan, in die er sich selbst nur mit schusssicherer Weste trauen würde. Lesen Sie weiter »

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